USA schlagen Zusatzzölle gegen 60 Handelspartner wegen Zwangsarbeit vor
Die US-Regierung will Importzölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Ländern erheben, darunter die Schweiz und die EU. Die Maßnahme folgt auf eine Untersuchung zu mangelnden Verboten von Zwangsarbeit.
Die Regierung Trump hat neue Strafzölle gegen rund 60 Handelspartner vorgeschlagen. Grundlage ist eine Untersuchung nach Sektion 301 des US-Handelsgesetzes von 1974, die den mangelnden Kampf gegen Importe aus Zwangsarbeit thematisiert. Das Büro des Handelsbeauftragten (USTR) veröffentlichte den Bericht am Dienstagabend. Die Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das frühere Zölle gekippt hatte, neue Wege für Handelsbarrieren suchen.
Die geplanten Zuschläge sind zweigeteilt: Für Länder, die gewisse Schritte unternommen haben, etwa im Rahmen von Freihandelsabkommen, sind 10 Prozent vorgesehen – dazu zählen Kanada, Mexiko, Taiwan und das Vereinigte Königreich sowie die Europäische Union, die damit einen Aufschlag von 10 Prozent auf ihre Exporte in die USA befürchten muss. Für 54 weitere Volkswirtschaften, die nach Ansicht Washingtons "kein wirksames Einfuhrverbot für Zwangsarbeitsprodukte erlassen und durchgesetzt haben", ist ein Satz von 12,5 Prozent vorgesehen. Darunter fallen China, Indien, Japan, Südkorea, Brasilien – und die Schweiz. Für kanadische und mexikanische Waren, die dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen USMCA entsprechen, soll eine Ausnahmeregelung gelten.
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Indien, das sich in laufenden Handelsgesprächen mit den USA befindet, betonte die Konsultationen. Aus Schweizer Sicht ist die angedrohte Abgabe von 12,5 Prozent ein Affront, da die Schweiz regelmäßig ihre Bemühungen gegen Menschenhandel betont. Die EU-Kommission dürfte die 10-Prozent-Hürde für alle Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, als neue Belastung für den transatlantischen Handel werten. Beobachter weisen darauf hin, dass die Zölle nicht sofort in Kraft treten, sondern einer öffentlichen Kommentierungsphase unterliegen, bevor sie endgültig beschlossen werden.
Die Ankündigung reiht sich in eine Serie protektionistischer Vorstöße der Trump-Administration ein, die nach der höchstrichterlichen Niederlage im Februar nach alternativen Rechtsgrundlagen sucht. Für die betroffenen Länder geht es nun darum, in den kommenden Wochen auf Washington einzuwirken. Vorgesehen sind auch Ausnahmen für bestimmte Güter wie Lebensmittel und mineralische Rohstoffe. Unklar bleibt, ob die Drohung als Verhandlungsmasse in bilateralen Abkommen dient oder tatsächlich umgesetzt wird. Die Unsicherheit belastet den Welthandel zusätzlich.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Washington droht Brasilien und Mexiko mit neuen Zöllen, angeblich wegen Zwangsarbeit. Brasilianische Waren könnten mit einem Zusatzzoll von 12,5% belegt werden, obwohl Lebensmittel und Mineralien ausgenommen sein sollen. Es handelt sich um eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zu Lasten der lateinamerikanischen Volkswirtschaften.
Die Trump-Regierung schlägt neue Zölle gegen 60 Handelspartner vor, unter Berufung auf Zwangsarbeit, um ihre Handelsagenda nach Niederlagen vor dem Supreme Court wiederzubeleben. Dies testet Section 301 und könnte WTO-Streitigkeiten auslösen. Vor einer endgültigen Entscheidung gibt es eine öffentliche Kommentierungsphase.
Während Indien und die USA über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln, droht Washington mit einem Zoll von 12,5% auf indische Waren wegen Zwangsarbeitsvorwürfen. Neu-Delhi weist die Vorwürfe zurück und betont Dialogbereitschaft, doch die Initiative wirft einen Schatten auf die Verhandlungen.
Nach der Schlappe vor dem Supreme Court schlagen die Vereinigten Staaten Zölle von 12,5% auf die Schweiz und von 10% auf die Europäische Union vor, mit Verweis auf Defizite bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit. Beobachter werten den Schritt als Versuch, rechtliche Beschränkungen zu umgehen und eine aggressive Handelspolitik fortzusetzen.
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