ICC suspendiert Chefankläger Karim Khan nach Missbrauchsvorwürfen

Das Büro der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs hat den britischen Chefankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert. Dieser beispiellose Schritt erfolgte, nachdem eine interne Untersuchung zu dem Schluss gekommen war, dass Khan sich eines schwerwiegenden Fehlverhaltens schuldig gemacht habe. Das aus 21 Staaten bestehende Gremium fasste seinen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit und verwies den Fall zugleich an eine Sondersitzung aller 125 Mitgliedstaaten. Diese werden „so bald wie möglich“ endgültig über Khans Zukunft entscheiden. Das Büro betonte, die Suspendierung greife dem endgültigen Ausgang nicht vor.

Khan war bereits im Mai 2025 freiwillig von der Leitung der für die Strafverfolgung zuständigen Abteilung zurückgetreten und in Urlaub gegangen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe – nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen mit einer Mitarbeiterin innerhalb seines Büros – stehen seit 2024 im Raum und führten zu einer 18-monatigen Untersuchung durch den unabhängigen Kontrollmechanismus des Gerichtshofs. Khans Anwälte kritisierten die Entscheidung als „rechtswidrig, verfahrensrechtlich unfair und nicht durch Beweise gestützt“. Der Ankläger selbst hat stets sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Fall wird in unterschiedlichen geopolitischen Zusammenhängen gedeckt. Während britische und US-amerikanische Medien den verfahrenstechnischen Präzedenzfall und den Reputationsschaden für das Gericht in Den Haag hervorheben, verweisen Berichte aus Italien und dem Nahen Osten verstärkt auf Khans Rolle bei den internationalen Haftbefehlen gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu. Aus iranischer Perspektive erscheint seine Positionierung in diesen geopolitischen Brennpunkten als zentral; manche Beobachter deuten die Vorwürfe als Teil einer gezielten Kampagne zu seiner Diskreditierung. Der Gerichtshof selbst, zu dessen treuesten Unterstützern Deutschland, Österreich und die Schweiz zählen, sieht seine Glaubwürdigkeit in einem kritischen Moment gefährdet.

Mit der Suspendierung tritt der Strafgerichtshof in eine Phase juristischer und politischer Unsicherheit. Die stellvertretenden Ankläger werden vorläufig die Amtsgeschäfte übernehmen, doch der Führungsvakum fällt in eine Zeit, in der das Gericht mit hochkarätigen Verfahren zu Kriegsverbrechen in der Ukraine und in den palästinensischen Gebieten befasst ist. Die Sonderabstimmung der Mitgliedstaaten darüber, ob Khan endgültig abberufen wird, dürfte zu einer Bewährungsprobe für das internationale Strafrechtssystem werden. Sollte sich die Mehrheit – darunter voraussichtlich auch die EU-Länder – dem Votum des Büros anschließen, würde erstmals ein Chefankläger des IStGH seines Amtes enthoben. Die Entscheidung wird weit über Den Haag hinaus als Signal für den Umgang mit Machtmissbrauch innerhalb internationaler Institutionen gewertet werden.