Bundesgericht kippt Trumps 100.000-Dollar-Abgabe für H-1B-Fachkräftevisa
Ein Bostoner Richter erklärte die Gebühr für unrechtmäßig, da sie einer Steuer ohne Zustimmung des Kongresses gleichkomme. Die Tech-Branche und indische Fachkräfte atmen auf, während das Weiße Haus Berufung ankündigt.
In einer empfindlichen Niederlage für die Einwanderungspolitik des Weißen Hauses hat ein Bundesrichter in Boston die drastische Erhöhung der H-1B-Visagebühren für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer für unrechtmäßig erklärt. Richter Leo Sorokin befand, dass die von Präsident Donald Trump im September 2025 per Proklamation eingeführte Abgabe von 100.000 Dollar pro Antrag faktisch eine Steuer darstelle, die der Kongress nie autorisiert habe. Der Fall ist nicht nur migrationsrechtlich brisant, sondern unterstreicht, wie Gerichte zunehmend Steuerfragen als Hebel nutzen, um exekutive Machtansprüche zu begrenzen. Das Weiße Haus kündigte umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, und verwies auf eine frühere Entscheidung eines anderen Bundesgerichts, das die Gebühr noch für rechtmäßig gehalten hatte.
Das H-1B-Programm, das US-Arbeitgebern die befristete Beschäftigung von Akademikerinnen und Spezialisten erlaubt, ist seit Jahren ein Zankapfel. Trump rechtfertigte die massive Kostenhürde mit dem Schutz amerikanischer Arbeitsplätze und warf Unternehmen vor, einheimische Kräfte durch günstigere ausländische Fachkräfte zu ersetzen. Vor dem Eingriff lagen die Gebühren für eine H-1B-Petition für Arbeitgeber bei wenigen Tausend Dollar; nun sollten zusätzlich zu den Basisgebühren von 215 Dollar für die Registrierung und 780 Dollar für den Antrag pro Jahr 100.000 Dollar fällig werden. Besonders betroffen wären indische Staatsangehörige gewesen, die laut offiziellen Zahlen fast 70 Prozent der jährlich vergebenen 65.000 regulären und 20.000 zusätzlichen Visa für Hochschulabsolventen amerikanischer Universitäten ausmachen.
Das Urteil wird in Technologiezentren von Silicon Valley bis Bangalore mit Erleichterung aufgenommen. Ein ehemaliger Ingenieur des Facebook-Konzerns Meta bezeichnete die Entscheidung als wichtiges Signal, damit die USA weiterhin „die klügsten Köpfe“ anziehen könnten. Auch wenn die Klage von 20 demokratischen Generalstaatsanwälten getragen wurde, spiegelt der Widerstand gegen die Gebühr eine parteiübergreifend von Wirtschaftsverbänden, Universitäten und Krankenhäusern getragene Linie wider. Die Forbes-Analyse nannte den Fall eine „Steuerrechtssache“ und sah darin einen Beleg dafür, dass sich Gerichte immer häufiger steuerlicher Argumente bedienten, um über Gewaltenteilung zu sprechen – ein Trend, der weit über die Migrationspolitik hinausweise.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind mit dem Bostoner Spruch nicht beendet. Berufungsinstanzen müssen nun klären, ob eine gespaltene Spruchpraxis zugunsten des Kongressprimat oder eines präsidialen Ermessensspielraums aufgelöst wird. Für die globale Konkurrenz um Spitzenkräfte – und auch für europäische Innovationsstandorte wie Deutschland, Österreich und die Schweiz – ist der Ausgang von Belang. Sollte die Gebühr auf Dauer fallen, bliebe den USA ein Instrument erhalten, das seit Jahrzehnten Fachkräfte aus aller Welt bindet. Bleibt sie bestehen, könnten Zielländer wie Kanada, Australien oder auch die DACH-Staaten kurzfristig von einem „Brain Drain“ aus den USA profitieren.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Ein Bundesrichter setzte die 100.000-Dollar-Gebühr für H-1B-Visa aus und erklärte sie zu einer illegalen Steuer ohne Zustimmung des Kongresses. Das Urteil ist ein Rückschlag für die Trump-Regierung, die gleichzeitig eine Ausbürgerungskampagne vorantreibt, die Tausende Einwanderer in Angst versetzt.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob die 100.000-Dollar-Gebühr eine illegale Steuer ist; der Richter urteilte, sie überschreite die Exekutivbefugnis. Trump beklagt, die Gerichte machten das Regieren schwer; der Streit betrifft ebenso die Grenzen präsidialer Macht wie die Einwanderungspolitik.
Das Urteil ist eine große Erleichterung für indische Tech-Fachkräfte, die den Großteil der H-1B-Antragsteller stellen. Stimmen aus der Branche feiern die Abschaffung der unerschwinglichen Gebühr und loben Indiens Ingenieurstalent, doch persönliche Geschichten über Visumsängste zeigen die anhaltende Unsicherheit des Systems.
Ein Bundesrichter erklärte Trumps 100.000-Dollar-Abgabe für H-1B-Visa zur illegalen Steuer, da der Kongress sie nie genehmigt hatte, und bescherte der Regierung eine weitere Gerichtsniederlage. Das Urteil reiht sich ein in eine Serie rechtlicher Rückschläge für Trump in der Einwanderungspolitik; das Weiße Haus kündigt Berufung an.
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