USA erwägen Einsatz iranischer Vermögen für Wiederaufbau am Golf
Washington prüft, eingefrorene iranische Gelder für Kriegsschäden arabischer Golfstaaten zu nutzen. Der Vorstoß belastet ohnehin fragile Verhandlungen um einen Waffenstillstand.
Die US-Regierung erwägt nach übereinstimmenden Berichten, iranische Vermögenswerte zum Wiederaufbau in den arabischen Golfstaaten heranzuziehen. Finanzminister Scott Bessent habe ein Team angewiesen, die Kosten für bereits entstandene Schäden durch iranische Angriffe zu beziffern, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf informierte Kreise melden. Auch künftige Zerstörungen sollen demnach aus diesen Quellen finanziert werden. Das Finanzministerium werde „alle verfügbaren Instrumente nutzen“, um den Golf-Verbündeten Zugriff auf die Vermögen zu gewähren, hieß es.
Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem Iran und einer von den USA angeführten Koalition. Washingtons arabische Partner wie Kuwait und Bahrain waren in den vergangenen Wochen wiederholt Ziel von Drohnen- und Raketenangriffen. Kuwait fing nach eigenen Angaben sieben ballistische Raketen ab; auch Bahrain meldete Attacken. Die Spannungen verschärften sich zuletzt, als US-Einheiten iranische Küstenradarstellungen am Persischen Golf angriffen. Aus Teheraner Sicht richten sich die Attacken ausschließlich gegen amerikanische Stützpunkte in den Nachbarstaaten, nicht gegen deren Infrastruktur.
Der Vorstoß des Finanzministeriums fällt in eine Phase äußerst fragiler Gespräche über eine Waffenruhe. Ein Berater des iranischen Obersten Führers, Mohsen Rezaei, hatte zuvor erklärt, eine Friedenslösung hänge von der Freigabe von 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögen ab. Die USA halten solche Forderungen für inakzeptabel. Beobachter in europäischen Hauptstädten sehen die Entwicklung mit Sorge, weil eine Eskalation auch die Energieversorgung Europas treffen könnte. Vor allem Deutschland, Österreich und die Schweiz wären als energieimportabhängige Länder von steigenden Öl- und Gaspreisen betroffen.
Die geplante Umleitung der Vermögen stößt nicht nur in Teheran auf Ablehnung. Völkerrechtlich ist der Schritt heikel, weil die USA – anders als bei eingefrorenen russischen Zentralbankreserven – nicht auf ein UN-Mandat verweisen können. Analysten warnen, dass eine Beschlagnahme das Vertrauen in die US-Finanzmärkte beschädigen und Iran zu einer weiteren Verhärtung seiner Position bewegen könnte. Am Golf selbst herrscht unterdessen Verunsicherung: Die Regierungen von Riad bis Manama fürchten, bei einer Ausweitung des Konflikts zwischen die Fronten zu geraten.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Washington plant die Beschlagnahme eingefrorener iranischer Vermögen unter dem Vorwand, die Golfstaaten zu entschädigen; dies ist jedoch ein offenkundiger Diebstahl und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, während Teheran vor einer Waffenruhe die Freigabe von 24 Milliarden Dollar fordert.
Die USA prüfen den Einsatz eingefrorener iranischer Gelder zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den Golfstaaten, ein einseitiger Schritt, der die Spannungen weiter anheizen und die ohnehin brüchigen Waffenruhegespräche gefährden könnte, während Washington die Schäden beziffert.
Washington beabsichtigt, den Golfstaaten Zugriff auf eingefrorene iranische Vermögenswerte zu gewähren, um Angriffsschäden zu reparieren und Infrastruktur wiederaufzubauen – ein willkommener Schritt, der Teheran zur Verantwortung zieht und die betroffenen Länder entschädigt, während das US‑Finanzministerium das Schadensausmaß bewertet.
Das US‑Finanzministerium prüft rechtliche und finanzielle Wege, um eingefrorene iranische Vermögen in den Wiederaufbau der von iranischen Angriffen betroffenen Golfstaaten umzuleiten – ein komplexer Vorgang, der die laufenden Waffenruheverhandlungen erschweren könnte, während Minister Bessent eine Schadensbewertung angeordnet hat.
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