US-Resolution im IAEA-Gouverneursrat: Iran soll über zerstörte Atomanlagen informieren

Die USA haben einen Resolutionsentwurf im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Umlauf gebracht, der von Iran präzise Informationen über seine bombardierten Atomanlagen und die dort gelagerten Bestände an angereichertem Uran verlangt. Das Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wurde den 35 Mitgliedsstaaten des Rates vor dem am 8. Juni in Wien beginnenden vierteljährlichen Treffen zugestellt. Es fordert von Teheran, der IAEA ohne Verzug vollständigen Zugang zur Überprüfung der genannten Standorte zu gewähren.\n\nHintergrund sind die massiven Luftangriffe der USA und Israels auf die iranischen Nuklearanlagen in Natans, Fordow und Isfahan im Juni 2025 sowie erneut Anfang 2026. Dabei wurden insbesondere die Anreicherungsanlagen für auf 60 Prozent hochangereichertes Uran zerstört. Unter den Trümmern sollen erhebliche Mengen des spaltbaren Materials liegen, zu denen die IAEA seitdem keinen Zugang hat. Die Resolution bezeichnet die Forderungen als »dringlich und notwendig«, was aus Teheraner Sicht eine Provokation darstellt, da die IAEA noch kurz vor den Angriffen den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms bestätigt hatte.\n\nAus Washingtoner Perspektive dient der Vorstoß als Druckmittel, um Iran zu einem umfassenden Nuklearabkommen mit der Regierung Trump zu bewegen. In Jerusalem verweist man mit Sorge auf die unkontrollierten Uranvorräte, die ein Sicherheitsrisiko darstellten. Russische Beobachter hingegen sehen in der Resolution den Versuch, die militärische Zerstörung als vollendete Tatsache völkerrechtlich abzusichern. Die iranische Führung wiederum droht damit, dass ein solcher Beschluss die laufenden Gespräche mit den USA endgültig torpedieren könnte.\n\nFür Deutschland, Österreich und die Schweiz als Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags ist die Entwicklung alarmierend. Die Eskalation im IAEA-Gouverneursrat, in dem auch die europäischen Staaten vertreten sind, könnte das bereits fragile Verifikationsregime weiter aushöhlen. Sollte die Resolution angenommen werden und Iran mit einer Einschränkung der Inspektionen reagieren, stiege das Risiko einer nuklearen Weiterverbreitung in der ohnehin instabilen Region. Dies hätte auch Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte und die europäische Sicherheitsarchitektur.\n\nDer Ausgang der Abstimmung wird maßgeblich sein für die Zukunft der nuklearen Diplomatie. Ein deutliches Votum könnte Iran zwar zu mehr Transparenz zwingen, es könnte aber auch das Gegenteil bewirken – eine Abkehr von jeglicher Kooperation und eine Beschleunigung des geheimen Programms. Die europäische Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wird sich nun in der schwierigen Rolle des Vermittlers zwischen den verhärteten Fronten wiederfinden. Die Krise offenbart einmal mehr die Fragilität des globalen Nichtverbreitungsregimes.