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Trumps Loyalist: Todd Blanche soll dauerhaft US-Justizminister werden

Der US-Präsident will Todd Blanche, seinen bisherigen Interims-Justizminister und ehemaligen Anwalt, dauerhaft ins Amt berufen. Die umstrittene Nominierung unterstreicht Tendenzen einer politisierten Justiz – mit Folgen für transatlantische Rechtskooperation.

Recht15 Quellen5 Sprachen2 Min. LesezeitAkt. 13:35

Zur Weißen-Haus-Dinner am 3. Juni 2026 verkündete US-Präsident Donald Trump seine Absicht, Todd Blanche, seinen früheren persönlichen Anwalt und derzeitigen kommissarischen Attorney General, dauerhaft für das Amt zu nominieren. Ein von Vize-Stabschef Dan Scavino veröffentlichtes Video zeigt Trump mit den Worten: „Wir werden ihn zum ständigen Attorney General machen.“ Blanche leitet das Justizministerium seit April, nachdem Trump die vorherige Amtsinhaberin Pam Bondi entlassen hatte – offiziell aufgrund ihrer Rolle bei der Herausgabe von Akten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Blanche, der Trump in mehreren Strafverfahren vertrat, hat in den wenigen Monaten seiner Amtszeit das Ministerium konsequent auf Trumps Agenda ausgerichtet. Zu seinen umstrittensten Maßnahmen zählte die Einrichtung eines Fonds in Höhe von fast 1,8 Milliarden US-Dollar, um Trump-Anhänger für angebliche politische Verfolgung zu entschädigen – einschließlich der Verurteilten vom Kapitol-Sturm 2021. Nach parteiübergreifender Kritik, insbesondere an der möglichen Entschädigung von Randalierern, zog das Ministerium den Vorschlag noch in derselben Woche zurück. Gleichzeitig leitete Blanche Ermittlungen gegen politische Gegner Trumps ein, darunter der frühere FBI-Direktor James Comey und der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro.

International wird die Personalie unterschiedlich bewertet. Während chinesische Staatsmedien die Nominierung vor allem als Beleg für Trumps Loyalitätsprinzip interpretieren und Blanches Werdegang vom Demokraten zum Republikaner betonen, sehen europäische Beobachter die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Schwedische und italienische Zeitungen heben die parteiübergreifende Kritik in den USA hervor, arabische Medien unterstreichen Blanches rasche Umsetzung von Trumps Agenda. In Berlin und Brüssel wächst die Sorge, dass eine zunehmend politisierte US-Justiz die transatlantische Zusammenarbeit in Rechtsfragen erschweren könnte – etwa bei Auslieferungsverfahren oder der Bekämpfung internationaler Kriminalität.

Die formelle Nominierung soll am Donnerstag erfolgen und dürfte im Senat auf erheblichen Widerstand stoßen. Sollte Blanche bestätigt werden, wird erwartet, dass das Justizministerium weiter als Instrument politischer Vergeltung dient. Für Europa könnte dies bedeuten, dass die USA als verlässlicher Partner in rechtsstaatlichen Fragen weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen. Die Entwicklungen werden nicht zuletzt in Deutschland mit Besorgnis beobachtet, wo man auf eine stabile und unabhängige US-Justiz setzt.

Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.

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Das Weiße Haus will Trumps persönlichen Anwalt zum Justizminister machen und löst damit einen harten Bestätigungskampf im Senat aus. Blanches Amtszeit war geprägt von aggressiver Verfolgung der rechtlichen und politischen Ziele des Präsidenten, einschließlich eines milliardenschweren Fonds für Verbündete, den er später aufgab.

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Trump hat seinen Anwalt Todd Blanche zum Justizminister nominiert, nachdem dieser das Amt kommissarisch nach Bondis Entlassung übernommen hatte. Die Nominierung erfolgt, während Blanche wegen eines 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung von Trump-Anhängern, die sich ungerechtfertigten Ermittlungen ausgesetzt sehen, parteiübergreifend in der Kritik steht – ein Fonds, den er inzwischen aufgegeben hat. Der Vorgang unterstreicht die umstrittene politische Nutzung des Justizministeriums.

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Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt soll das Justizministerium dauerhaft leiten, nachdem er das Amt bereits interimsweise für Strafverfahren gegen die angeblichen Feinde des Präsidenten genutzt hat. Blanche, einst Trumps Strafverteidiger, nahm Personen wie den früheren FBI-Chef James Comey ins Visier und alarmierte damit über den Missbrauch des Justizapparates.

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Trumps Bestreben, Todd Blanche zum Justizminister zu ernennen, folgt auf die Entlassung Pam Bondis wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Ermittlungen. Blanche, früher Trumps Privatanwalt, hat rasch politische Gegner wie Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt. Die Nominierung festigt ein Muster, das Rechtssystem zur Belohnung von Loyalität und Bestrafung von Widerspruch zu nutzen.

Diese Geschichte erschien in

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Sky News Arabia4. Juni, 09:37
Forbes4. Juni, 12:23
Sydsvenskan4. Juni, 09:39
MSNBC4. Juni, 04:26
BBC News4. Juni, 12:23
NBC News4. Juni, 09:37
Il Sole 24 Ore4. Juni, 09:36
Fox News4. Juni, 09:37