Senat streicht Trumps Ballsaal-Millionen und umstrittenen Entschädigungsfonds

Der US-Senat hat am Mittwoch einen parteiübergreifend kritisierten Haushaltsposten aus dem Gesetzentwurf zur Einwanderungsfinanzierung entfernt und damit einen wochenlangen Stillstand überwunden. Mit einer parteipolitischen Mehrheit von 53 zu 45 Stimmen brachten die Republikaner ein Paket in Höhe von rund 70 Milliarden Dollar für die Grenzschutzbehörden ICE und CBP auf den Weg. Zwei von Präsident Donald Trump geforderte Prioritäten wurden zuvor gestrichen: eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem neuen Ballsaal des Weißen Hauses sowie ein 1,776 Milliarden Dollar schwerer „Fonds gegen politische Instrumentalisierung“, den Kritiker als „Slush Fund“ für die Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 bezeichneten.

Die größte Kontroverse entzündete sich an dem Entschädigungsfonds. Das Justizministerium hatte ihn Mitte Mai angekündigt, musste jedoch nach parteiinternem Aufruhr zurückrudern. Der kommissarische Generalstaatsanwalt Todd Blanche erklärte am Dienstag im Kongress, die Regierung werde das Vorhaben nicht weiterverfolgen. Doch Trump selbst säte wenige Stunden später bei einer Pressekonferenz im Oval Office neue Zweifel: „Ich müsste meine Anwälte fragen. Ich weiß es nicht“, antwortete er auf die Frage, ob der Fonds endgültig tot sei. Diese Unsicherheit, über die auch kanadische und amerikanische Medien berichteten, wirft Fragen auf, zumal Anwälte von Jan.-6-Verurteilten bereits alternative Wege für Entschädigungsforderungen erkunden.

Europäische Beobachter werteten den Rückzug als erzwungene Kehrtwende und ordneten ihn in eine Reihe von Finanzskandalen der Trump-Familie ein. Aus Rom und Madrid hieß es, der republikanische Widerstand habe den Präsidenten in die Defensive gebracht. Die Streichung der Ballsaal-Mittel war zudem durch den Senats-Parlamentarier erzwungen worden, der solche Ausgaben im Vermittlungsverfahren für unzulässig erklärte. Selbst republikanische Granden wie Mitch McConnell kritisierten den Entschädigungsfonds scharf; Medien sprachen von einer „explosiven Konfrontation“ mit Blanche.

Der Durchbruch ist allerdings fragil. Der Gesetzentwurf muss nun eine stundenlange Änderungsdebatte („Vote-a-Rama“) überstehen, und es drohen weitere Hürden. Brisant ist zudem, dass das Ende des Fonds eine parallele Vereinbarung gefährden könnte: Trump hatte im Gegenzug für die Fondseinrichtung erreicht, dass die Bundessteuerbehörde IRS auf Untersuchungen gegen ihn und seine Familie verzichtet. Ein Bundesrichter prüft dieses Abkommen nun wegen möglichen Fehlverhaltens. Die Episode zeigt, wie sehr Trumps politische Manöver nicht nur innerparteilichen Zündstoff bergen, sondern auch rechtliche und internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.