Netanyahu und Trump einig: Iran soll keine Atomwaffen erhalten

Am Freitag bekräftigte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu in einer offiziellen Mitteilung seine „vollständige Übereinstimmung“ mit US-Präsident Donald Trump in der Frage der iranischen Nuklearrüstung. „Solange ich Premierminister Israels bin, wird der Iran keine Atomwaffen besitzen“, erklärte Netanyahu nach einem Telefonat mit Trump am Vorabend. Der Regierungschef verwies auf seinen mehr als dreißigjährigen Kampf gegen das iranische Atomprogramm und betonte, ohne diesen Einsatz hätte Teheran längst über Bomben zur Zerstörung des jüdischen Staates verfügt. Die demonstrative Einigkeit kommt zu einem Zeitpunkt, da Washington und Teheran über ein Memorandum of Understanding verhandeln, das den Weg für ein umfassenderes Abkommen ebnen soll.

Hinter der öffentlichen Harmonie werden jedoch unterschiedliche Akzente sichtbar. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, Netanyahu habe von Trump die Zusage erhalten, dass ein endgültiges Abkommen die Entfernung angereicherten Urans, die Demontage von Anreicherungsanlagen, die Begrenzung des iranischen Raketenprogramms sowie die Beendigung der Unterstützung für regionale Stellvertretermilizen umfassen werde. Trump hingegen hatte sich in seinen öffentlichen Äußerungen zuletzt allein auf die Uranfrage konzentriert. Zudem drängt Israel darauf, dass eingefrorene iranische Vermögenswerte nicht als Teil einer Waffenstillstandsvereinbarung freigegeben werden. Dass Trump bereits vor Tagen von einer unmittelbar bevorstehenden Einigung sprach, soll Netanyahu und seine Sicherheitsberater überrascht haben – ein Hinweis auf die fragile Abstimmung zwischen den Verbündeten.

Aus Teheraner Sicht sind die Verhandlungen noch nicht entschieden. Iranische Stellen dementierten, dass bereits ein offizielles Abkommen vorliege, und skizzierten eigene Kernforderungen: eine dauerhafte und sofortige Waffenruhe an allen Fronten, einschließlich des Libanon, sowie eine explizite amerikanische Verpflichtung, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen und die iranische Souveränität zu respektieren. Auch die Aufhebung der Seeblockade wird in iranischen Darstellungen als Teil des Verhandlungsrahmens genannt. Die israelische Regierung ist formal nicht Partei der Gespräche, versucht aber, über den engen Draht ins Weiße Haus maximale Sicherheitsgarantien durchzusetzen.

Für Europa, insbesondere für Deutschland als Unterzeichner des 2015 geschlossenen und später von Trump aufgekündigten Atomabkommens (JCPOA), bleibt die Entwicklung brisant. Ein neuer Anlauf zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms könnte die Region stabilisieren, birgt jedoch die Gefahr, dass israelische Kernanliegen – etwa die Raketen- und Proxydimension – ausgeklammert werden. Netanyahu, der seit den 1990er Jahren vor der iranischen Bombe warnt, steht vor der Herausforderung, eine Einigung zu verhindern, die aus seiner Sicht bloßes „Window Dressing“ wäre, ohne zugleich als Saboteur eines möglichen diplomatischen Durchbruchs dazustehen. Die militärische Eskalation vom Februar, als Israel und die USA mit Verweis auf das Nuklearprogramm Ziele im Iran angriffen, unterstreicht die Dringlichkeit, aber auch das Eskalationspotenzial.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es Trump gelingt, einen Vertrag zu schmieden, der sowohl die israelischen Sicherheitsinteressen als auch die iranischen Forderungen nach Souveränität und Sanktionserleichterungen ausreichend berücksichtigt. Sollte Washington Zugeständnisse machen, die Jerusalem als existenzielle Bedrohung wertet, könnte die derzeit beschworene „vollständige Übereinstimmung“ rasch bröckeln. Für Berlin und andere europäische Hauptstädte bleibt die heikle Aufgabe, einen diplomatischen Prozess zu stützen, der eine nukleare Bewaffnung Irans verhindert, ohne die Sicherheit Israels zu gefährden.