Trump verweigert Freigabe iranischer Vermögenswerte vor Friedensabkommen

Die zentrale Entwicklung der laufenden Iran-Gespräche hat US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit NBCs „Meet the Press“ unmissverständlich dargelegt: Ohne ein unterzeichnetes Friedensabkommen werde es keine Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte geben, und auch die bestehenden Sanktionen blieben unangetastet. „Kommt später. Wenn sie sich benehmen, wenn sie gute Arbeit leisten, dann beginnen wir zu reden“, erklärte Trump. Die Forderung Teherans, die nach Schätzungen auf mehr als 100 Milliarden Dollar blockierte Gelder und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen als Vorbedingung für eine Einigung zu behandeln, erteilte er damit eine klare Absage. Zugleich betonte er, dass er vom Libanon keine Beteiligung an einem kurzfristigen Abkommen mit Teheran verlange – ein Signal, das angesichts der angespannten Lage an der israelisch-libanesischen Grenze und der jüngsten Waffenruhe bemerkenswert ist.

Die Verhandlungen befinden sich nach Trumps eigenen Worten in einer entscheidenden Phase. Man sei „sehr nah“ an einem Durchbruch, und Iran habe eingeräumt, keine Nuklearwaffen anzustreben. Dennoch bleibt die Frage des Zugriffs auf die eingefrorenen Guthaben der zentrale Streitpunkt. Trump fügte hinzu, er wisse genau, wo Iran angereichertes Uran lagere; man werde es „herausholen und zerstören“. Diese martialische Rhetorik unterstreicht den Druck, den Washington aufbaut, während gleichzeitig militärische Optionen im Hintergrund schweben – etwa in Form israelischer Luftschläge gegen Hisbollah-Ziele in Beirut.

Aus Washingtoner Sicht wird die Linie maximaler Druckausübung damit konsequent fortgesetzt. Für Teheran hingegen, das seit Jahren auf die Rückgabe der durch die USA und ihre Verbündeten blockierten Vermögenswerte pocht, rückt eine rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in weite Ferne. Beobachter in Europa, insbesondere in Berlin und Paris, sehen die Entwicklung mit Sorge: Ein Scheitern der Gespräche würde nicht nur die nukleare Aufrüstung Irans befördern, sondern auch die Aussichten auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zunichtemachen. Deutsche und französische Unternehmen, die auf eine Lockerung des Sanktionsregimes gehofft hatten, müssen sich auf eine längere Durststrecke einstellen.

Damit bleibt die Lage verfahren. Der seit 100 Tagen andauernde Konflikt und die fragile Waffenruhe vom 8. April erhöhen den Zeitdruck. Trump ließ keinen Zweifel daran, dass die Alternative zu einem Abkommen ein unilaterales Vorgehen sein könnte: „Wir werden es auf die eine oder andere Weise regeln.“ Für Europa kommt es nun darauf an, den diplomatischen Kanal offen zu halten und zugleich Vorkehrungen für einen möglichen Rückschlag zu treffen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Teheran bereit ist, seine Maximalforderungen aufzugeben, oder ob sich der transatlantische Graben in der Iran-Politik weiter vertieft.