Trump lässt Schicksal des 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds offen und greift CNN-Reporterin an
Trump weicht der Frage aus, ob der umstrittene Entschädigungsfonds endgültig gestrichen ist, nachdem sein Justizminister dies angekündigt hatte. Zugleich attackiert er eine Journalistin mit persönlichen Bemerkungen.
Präsident Donald Trump hat am Mittwoch neue Unsicherheit über den umstrittenen "Anti-Weaponization"-Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar geschaffen. Obwohl sein amtierender Justizminister Todd Blanche zuvor erklärt hatte, das Justizministerium werde von der Einrichtung des Fonds absehen, wich Trump bei einer Pressekonferenz im Oval Office einer klaren Antwort aus: "Ich müsste die Anwälte fragen. Ich weiß es nicht", sagte er laut übereinstimmenden Medienberichten. Gleichzeitig bezeichnete er den Fonds, der ursprünglich politisch Verfolgte entschädigen sollte, erneut als "wunderschön". Ein Bundesrichter hatte die Initiative vorläufig blockiert, woraufhin das Ministerium mitteilte, man werde die Entscheidung respektieren, auch wenn man sie entschieden ablehne.
Die Pressekonferenz wurde von einem scharfen Wortwechsel mit der CNN-Reporterin Kaitlan Collins überschattet. Auf die präzise Frage, ob der Fonds nun aufgehoben oder nur ausgesetzt sei, reagierte Trump ausweichend und persönlich beleidigend. Er warf Collins vor, "Hass in den Augen" zu haben, und attackierte erneut "Fake News"-Medien wie CNN und die New York Times. Aus Sicht internationaler Beobachter unterstrich der Vorfall Trumps langanhaltende Fehde mit kritischen Journalisten. Die CNN-Sprecherschaft verteidigte Collins als "außergewöhnliche Journalistin"; andere Reporter solidarisierten sich mit ihr.
Der Fonds selbst war von Beginn an hochumstritten. Er sollte jenen finanziellen Ausgleich bieten, die nach eigener Einschätzung unter demokratischen Regierungen politisch motivierte Strafverfolgung erlitten hatten. Vor allem Verteidiger von Kapitol-Stürmern vom 6. Januar 2021 drängen nun auf alternative Entschädigungswege. Ein prominenter Anwalt kündigte an, für rund 400 Mandanten Klagen gegen die Bundesregierung einzureichen und fordert mindestens eine Million Dollar pro Person. Trump selbst hat solche Bemühungen in einem Podcast faktisch unterstützt.
Der verbale Angriff auf Collins reiht sich in eine Serie von Attacken Trumps auf Journalistinnen ein. Schon mehrfach hatte er Reporterinnen mit persönlichen, teils sexistisch gefärbten Bemerkungen bedacht. Deutschsprachige Medien und Organisationen, die sich dem Schutz der Pressefreiheit verpflichtet fühlen, sehen darin ein bedenkliches Signal für die demokratische Kultur in den Vereinigten Staaten. Die Ungewissheit über den Fonds spiegelt zudem einen breiteren Trend: Selbst nach Ankündigungen hoher Regierungsbeamter bleibt der Präsident eine Quelle sprunghafter Volten.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob der Fonds endgültig ad acta gelegt wird oder in anderer Form wiederbelebt werden könnte. Die juristischen Hürden sind beträchtlich, und auch innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand. Für die Betroffenen des 6. Januars, die auf finanzielle Wiedergutmachung hoffen, ist die Episode keineswegs beendet – ihre Anwälte loten bereits alternative Rechtswege aus. Die Affäre legt einmal mehr die Widersprüche einer Präsidentschaft offen, die zwischen institutioneller Disziplin und persönlichem Impuls schwankt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Präsident Trump griff eine CNN-Korrespondentin scharf an, als sie fragte, ob der 1,8 Milliarden Dollar schwere 'Anti-Bewaffnungsfonds' endgültig gestrichen oder nur ausgesetzt sei. Er nannte die umstrittene Initiative 'eine wunderbare Sache' und beschimpfte die 'Lügenmedien', die das amerikanische Volk schlecht behandelt hätten, ohne eine klare Aussage zur Zukunft des Fonds zu machen.
Die Trump-Regierung hat die Pläne für den 1,8-Milliarden-Fonds still und leise zurückgezogen – ein Schritt, der sich in eine lange Reihe wirtschaftlicher Skandale um den Präsidenten und seine Familie einreiht. Von fragwürdigen Steuerabsprachen über irreguläre Kredite bis hin zu freihändig vergebenen Aufträgen: Der aufgegebene Fonds ist nur ein weiteres Glied in der Kette ständiger Enthüllungen.
Während der geschäftsführende Justizminister erklärte, der 1,8-Milliarden-Fonds werde nicht weiterverfolgt, weigerte sich Präsident Trump, das endgültige Aus zu bestätigen, und nannte die Idee 'eine wunderbare Sache', er müsse seine Anwälte fragen. Die widersprüchlichen Signale ernteten parteiübergreifende Kritik, während Angeklagte des 6. Januars weiterhin auf anderem Rechtsweg Entschädigungen anstreben.
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