Paschinyans pro-europäischer Kurs bestätigt: Armenien wählt trotz Moskaus Druck den Westen

Die Parlamentswahlen in Armenien am Sonntag haben die Macht des amtierenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan eindrucksvoll bestätigt. Nach Auszählung eines Teils der Stimmen führte seine Partei „Zivilvertrag“ mit etwa 57 Prozent, während das pro-russische Bündnis „Starkes Armenien“ des Milliardärs Samwel Karapetjan auf rund 21 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 59 Prozent deutlich höher als bei der vorgezogenen Wahl 2021. Paschinjan erklärte noch in der Nacht zum Sieger und kündigte an, seine Partei werde die Regierung allein bilden – ein klares Mandat für seinen Kurs der Annäherung an die Europäische Union. Der Urnengang galt als richtungsweisend: Soll sich die kleine Kaukasusrepublik, die nach der Niederlage gegen Aserbaidschan 2023 und dem Verlust Bergkarabachs geschwächt ist, weiter von Moskau lösen und den Weg nach Brüssel suchen?

Aus Moskauer Sicht ist das Ergebnis ein schwerer Rückschlag. Russland hatte die Wahl mit kaum verhohlener Schärfe begleitet. Vize-Ministerpräsident Alexej Owertschuk mahnte wenige Tage zuvor, die EU habe sich von einem Wirtschaftsraum zu einem feindlichen militärpolitischen Block gewandelt. Der Kreml verglich Armeniens Westannäherung mit der Ukraine und untersagte kurz vor der Wahl symbolträchtige Exporte wie armenischen Cognac. Vertreter der russischen Staatsmedien und regierungsnahe Quellen hoben zudem hervor, dass Oppositionskräfte gemeinsam mehr Stimmen erhielten als Paschinyans Partei – ein Narrativ, das den Sieg relativieren soll. Die Opposition selbst reklamierte zahlreiche Verstöße, darunter Stimmenkauf und Behinderung durch Sicherheitskräfte, und sprach von einem „repressiven Mechanismus“ zur Machtsicherung.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten atmete man indes auf. Beobachter werteten die hohe Wahlbeteiligung als Beleg für die breite Unterstützung der pro-europäischen Ausrichtung. Die georgische Ex-Präsidentin Salomé Surabischwili gratulierte Paschinjan umgehend zu einem „europäischen Kurs“. In Berlin und Wien werden die Signale aus Eriwan genau registriert: Armenien ist Mitglied der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion, strebt aber zugleich engere Beziehungen zur EU an und hat den Plan für einen EU-Beitritt gesetzlich verankert. Paschinjan selbst dämpfte allerdings allzu hohe Erwartungen: Sein Land sei noch nicht bereit für eine Vollmitgliedschaft, zunächst müssten demokratische Reformen vertieft und europäische Standards erreicht werden – ein Zeichen, dass Eriwan die schwierige Balance zwischen Westintegration und Rücksicht auf den mächtigen Nachbarn sucht.

Der Ausgang der Wahl dürfte Armenien weiter von Russland entfremden und dessen Einfluss im Südkaukasus schmälern. Gleichzeitig bleibt die Abhängigkeit von Moskau in Sicherheitsfragen bestehen – Russland unterhält eine Militärbasis in Gjumri und kontrolliert Teile der Grenze. Die EU wird gefordert sein, ihre Unterstützung für Eriwan zu konkretisieren, ohne eine offene Konfrontation mit Moskau zu provozieren. Für Deutschland und die Schweiz, die als Vermittler und Investoren in der Region auftreten, eröffnet sich die Chance, den Wandel durch Wirtschaftshilfe und politischen Dialog zu begleiten. Die Wahl zeigt aber auch, dass die innerarmenische Spaltung zwischen West- und Russlandorientierung keineswegs überwunden ist – sie wird die politische Debatte der kommenden Jahre prägen.