Mark Carney erreicht absolute Mehrheit im kanadischen Unterhaus

Kanadas Premierminister Mark Carney hat am Montagabend eine hauchdünne absolute Mehrheit im Unterhaus errungen. Nach Siegen der Liberalen Partei in den beiden Nachwahlen der Torontoer Wahlkreise Scarborough Southwest und University-Rosedale verfügt die Regierung nun über 173 der 343 Sitze – ein Mandat mehr als die Hälfte der Mandate. Das Ergebnis in der dritten Nachwahl, im québecischen Terrebonne, stand zunächst noch aus, war für die Mehrheitsbildung aber nicht mehr ausschlaggebend. Gemeinsam mit fünf Fraktionswechslern aus den Oppositionsreihen, zuletzt der konservativen Abgeordneten Marilyn Gladu, verschafft dieser Zuwachs Carney eine regierungsfähige Plattform, die ihn bis zur nächsten regulären Wahl im Oktober 2029 von Absprachen mit anderen Parteien befreit.

Damit endet eine siebenjährige Phase von Minderheitskabinetten, die Justin Trudeau 2019 eingeleitet und Carney nach seinem überraschenden Wahlsieg 2025 fortgesetzt hatte. Anders als Trudeau, der über ein förmliches Tolerierungsabkommen mit der Neuen Demokratischen Partei (NDP) Zugeständnisse bei Kinderbetreuung und Pharmaversicherung machen musste, regierte Carney bereits in seiner Minderheit, als verfüge er über eine Mehrheit. Die nun formalisierte Mehrheit, so kommentiert die frankokanadische Presse, sei in Teilen der Öffentlichkeit mit Indifferenz aufgenommen worden; beim liberalen Wahlabend in Terrebonne verfolgten die Anwesenden die eintrudelnden Resultate aus Toronto ohne große Überraschung. Anders die englischsprachigen Blätter: Die National Post wertete die wiederholten Fraktionswechsel als „schweren Schlag“ für die Konservativen und ließ den früheren Minister Peter MacKay von einem moralisch abstoßenden Vorgang sprechen.

Aus europäischer und asiatischer Perspektive wird die Stabilisierung der Mehrheit vor allem als außen- und wirtschaftspolitischer Einschnitt gelesen. Das Genfer Le Temps unterstreicht, Carney gewinne „freie Hand, um Reformen zu beschleunigen, die eine von den USA bedrohte Wirtschaft umbauen sollen“. Die BBC und die South China Morning Post sehen in der Mehrheit die Möglichkeit, Carneys Führungsanspruch bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren und ohne den Zwang zu Kompromissen eine kohärente Wirtschafts- und Sicherheitsstrategie zu verfolgen. Zugleich bleibt der Spielraum gering: Mit nur einem Sitz über der absoluten Mehrheit muss der Premier jede Abstimmung diszipliniert orchestrieren, und das noch ausstehende Resultat in Terrebonne könnte die Mehrheit auf 174 Sitze ausdehnen, aber nicht substanziell erweitern.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz bietet der Vorgang ein Lehrstück darüber, wie eine fragmentierte Parteienlandschaft durch strategische Sitzgewinne und individuelle Abgeordnetenwechsel neu austariert werden kann. Anders als im deutschsprachigen Raum, wo Koalitionsverträge institutionell verankert sind, bleibt Carneys Mehrheit von der Fraktionsdisziplin weniger formeller Natur abhängig. Sollte es ihm gelingen, die wirtschaftspolitische Agenda – insbesondere den Umgang mit protektionistischen US-Maßnahmen – ohne Abweichler durchzusetzen, könnte seine Position auch über 2029 hinaus gefestigt werden. Gelingt dies nicht, droht ein Rückfall in instabile Mehrheitsverhältnisse, sobald auch nur ein liberaler Abgeordneter ausschert.