Barcelona-Gipfel: Progressive Kräfte zwischen Steuerplänen und Venezuela-Dissonanz

Die progressiven Kräfte der Weltpolitik haben sich in Barcelona zu einer mehrtägigen Konferenz versammelt – auf der Suche nach gemeinsamen Antworten auf ein Bündel globaler Krisen. Die Agenda, so verlautete aus Teilnehmerkreisen, kreist um zwei Kernforderungen: eine Sonderabgabe auf große Vermögen zur Korrektur wachsender Ungleichheit sowie strengere Regulierungen für privatisierte öffentliche Dienstleistungen. Der wirtschaftspolitische Rahmen ist düster: Auf die pandemiebedingte Schockstarre folgten Lieferkettenengpässe, eine Energiekrise mit inflationsartigen Preissteigerungen und zuletzt der Zinserhöhungszyklus der Notenbanken. Der Nahostkonflikt droht nun eine weitere Inflationswelle auszulösen, die erneut die Kaufkraft der Bürger belasten würde.

Doch hinter der wirtschaftspolitischen Geschlossenheit treten die geopolitischen Bruchlinien der progressiven Bewegung offen zutage. Besonders deutlich wurde dies am Umgang mit Venezuela. Brasiliens Präsident Lula da Silva und Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bekräftigten in Barcelona ihre Haltung, wonach Venezuela sein Schicksal selbst bestimmen müsse – ein impliziter Affront gegen jene Kräfte, die auf eine internationale Isolation des Maduro-Regimes drängen. Gleichzeitig eskalierte ein diplomatischer Nebenschauplatz: Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado, der zeitgleich in Madrid von Bürgermeister Almeida der Goldene Schlüssel der Stadt überreicht wurde, warf der spanischen Regierung vor, ein Treffen in Moncloa verweigert zu haben. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Sánchez hieß es dagegen, die Türen seien offen gestanden – Machado habe das Gespräch nicht für opportun gehalten.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum nutzte die Bühne in Barcelona, um die Rückkehr ihres Landes auf das multilaterale Parkett zu inszenieren. Europäische Beobachter werteten ihre Teilnahme als symbolischen Schritt zur außenpolitischen Neuausrichtung nach Jahren der Zurückhaltung. Indes meldete sich mit kritischer Distanz eine Stimme aus dem spanischen Blätterwald zu Wort: Das Treffen, so ein Kommentar, vertiefe die ideologische Kluft, anstatt Lösungen für die drängenden Weltprobleme zu liefern. Der Wettstreit zwischen Links und Rechts, so die Argumentation, schade letztlich den Bürgern – und die Vorstellung, die eigene Seite sei moralisch überlegen, erweise sich als gefährlicher Irrtum.

Für zusätzliche Sprengkraft sorgte ein Interview, das Gustavo Petro der Tageszeitung El País gab. Der kolumbianische Präsident, dessen Amtszeit im August endet, warnte vor einer »Rebellion« in Lateinamerika, sollten die Vereinigten Staaten ihre Politik gegenüber der Region nicht grundlegend überdenken. Auf die Frage, ob er das Ergebnis der anstehenden Präsidentschaftswahl respektieren werde, antwortete Petro ausweichend: »Ja, aber nicht den Betrug.« Diese Äußerungen nähren in Washington und europäischen Hauptstädten die Sorge, dass demokratische Normen in der Region weiter erodieren könnten. Für Berlin und Brüssel stellt sich damit die strategische Frage, wie eng die Zusammenarbeit mit einer progressiven Bewegung gestaltet werden kann, deren interne Widersprüche – zwischen pragmatischer Regierungsverantwortung und ideologischem Maximalismus – in Barcelona deutlicher sichtbar wurden als je zuvor.