Lebenslange Haft für Tunesiens prominentesten Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi

Ein tunesisches Gericht hat Rached Ghannouchi, den 84-jährigen Anführer der islamistischen Ennahda-Bewegung und bekanntesten Widersacher von Präsident Kais Saied, zu lebenslanger Haft verurteilt. Hinzu kommen weitere 30 bis 32 Jahre Freiheitsstrafe, wie übereinstimmend aus Justizkreisen und Medienberichten verlautete. Auch andere führende Köpfe der Partei erhielten drakonische Strafen: der frühere Premierminister Ali Laarayedh wurde zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt, der pensionierte Offizier Kamal Badawi zu lebenslanger Haft plus 32 Jahren. Grundlage der Urteile ist die sogenannte „Geheimapparat“-Affäre, in der den Angeklagten die Bildung eines geheimen Sicherheitsapparats zur Planung terroristischer Handlungen vorgeworfen wird.

Die Verurteilung markiert einen weiteren Tiefpunkt in der Zerschlagung der politischen Opposition unter Präsident Saied. Nach seinem Wahlsieg 2019 regiert der frühere Verfassungsrechtler zunehmend autoritär: Er entmachtete das Parlament, schränkte die Justiz ein und ließ die Verfassung per Referendum ändern. Die Präsidentschaftswahl 2024, bei der er mit über 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gilt international als Farce. Ghannouchi, der mit Ennahda die ersten freien Wahlen nach dem Arabischen Frühling 2011 gewann und die tunesische Politik ein Jahrzehnt prägte, war bereits 2023 festgenommen und in mehreren Verfahren zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt worden. Nun wurde das Strafmaß nochmals verschärft.

In der arabischen Welt wird das Urteil vor allem als Schlag gegen den politischen Islam und die Muslimbruderschaft-nahe Ennahda gewertet. Kommentatoren in der Region sehen darin das Ende einer Ära und rechnen mit einem behördlichen Verbot der Partei. Aus europäischer Perspektive hingegen überwiegt die Sorge um die demokratischen Rückschritte in Tunesien, dem einstigen Vorzeigeland des Arabischen Frühlings. Die Bundesregierung und die EU hatten die Entwicklung in den letzten Jahren wiederholt kritisiert, jedoch bleibt der Hebel begrenzt, da Tunesien als wichtiger Partner in der Migrationskontrolle gilt. Der tunesische Staat selbst stellt die Verfahren als notwendigen Kampf gegen den Terrorismus dar.

Die langfristigen Folgen für das nordafrikanische Land sind gravierend. Mit der Ausschaltung Ennahdas verliert die politische Landschaft eine ihrer einflussreichsten Kräfte, was den Weg für eine weitere Machtkonzentration bei Saied ebnet. Beobachter befürchten ein endgültiges Abgleiten in ein autoritäres System, das innenpolitische Spannungen verstärken und die wirtschaftliche Krise verschärfen könnte. Für Europa bedeutet dies ein schwieriges Abwägen: Einerseits drängt Berlin auf rechtsstaatliche Mindeststandards, andererseits will man den migrationspolitischen Partner nicht verlieren. Die endgültige Urteilsverkündung ohne Berufungsmöglichkeit dürfte das bilaterale Verhältnis weiter belasten.