Irland verhängt Einreiseverbot für rechtsradikale israelische Minister
Die Regierung in Dublin untersagt Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich die Einreise. Sie sieht darin eine Reaktion auf Aufrufe zur Vertreibung von Palästinensern.
Die irische Regierung hat den israelischen Ministern Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzen) die Einreise untersagt. Ministerpräsident Micheál Martin bestätigte die Entscheidung am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat und begründete sie mit anhaltenden Äußerungen, die „dem Wunsch gleichkommen, die Palästinenser aus Palästina zu eliminieren“. Justizminister Jim O’Callaghan hatte das Verbot bereits zuvor gebilligt.
Irland reiht sich damit in eine wachsende Liste von Staaten ein, die gegen die beiden Koalitionspolitiker der rechtsreligiösen Lager vorgehen. Neben Dublin haben auch Großbritannien, Norwegen, Neuseeland, Australien, Kanada, die Niederlande, Spanien, Frankreich und Slowenien ähnliche Maßnahmen ergriffen. Auslöser waren unter anderem die aggressiven Aktionen gegen eine Hilfsflottille für den Gazastreifen sowie die offene Befürwortung von Annexionen und Vertreibungen. Ben-Gvir, Führer der Partei Jüdische Kraft, steht international in der Kritik, weil er nicht nur Siedlergewalt duldet, sondern auch das Existenzrecht der Palästinenser prinzipiell infrage stellt.
Die irische Regierung betont die besondere Dringlichkeit europäischer Geschlossenheit. Martin kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der EU zu setzen und mögliche Sanktionen gegen die beiden Minister auf Gemeinschaftsebene zu prüfen. Beobachter in Brüssel verweisen darauf, dass dies innerhalb der EU umstritten ist: Während Länder wie Spanien und Irland eine harte Linie fahren, zögern andere Mitgliedstaaten, Israel auch symbolisch zu isolieren. Dennoch zeigt die zunehmende Zahl nationaler Einreiseverbote, dass die israelische Rechtsaußen-Koalition diplomatisch an Rückhalt verliert.
Aus israelischer Sicht spiegelt die Affäre die wachsende Kluft zwischen der amtierenden Regierung und traditionell verbündeten westlichen Staaten. Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die beiden Minister als legitime Koalitionspartner verteidigt, sehen Kritiker in Ben-Gvir und Smotrich eine Radikalisierung, die den internationalen Rückhalt für Israel untergrabe. In Tel Aviv wird befürchtet, dass weitere europäische Hauptstädte dem Beispiel Dublins folgen könnten, insbesondere nach dem jüngsten Vorgehen gegen Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla.
Für die deutschsprachigen Länder ist die Entwicklung insofern relevant, als die Bundesregierung – ebenso wie Wien und Bern – traditionell eng mit Israel verbunden ist, jedoch menschenrechtliche Standards einfordert. In Berlin und Bern wird die Entscheidung Irlands aufmerksam registriert, nachdem sich erst im Frühjahr der Druck auf die eigene Nahostpolitik erhöht hatte. Dass nun auch ein EU-Mitgliedstaat wie Irland klare Kante zeigt, könnte die Debatte über eine gemeinsame europäische Haltung neu entfachen. Kurzfristig dürfte die Reisefreiheit der beiden Minister im Schengenraum jedenfalls empfindlich eingeschränkt sein.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Das von Irland verhängte Einreiseverbot für zwei israelische Minister wird als diplomatische Eskalation gesehen, die Israel isoliert, doch Kritiker verurteilen es als unfaire Maßnahme gegen Politiker, die den Sicherheitsbedenken vieler Israelis Ausdruck verleihen. Der Schritt wird in eine breitere europäische Kampagne zur Delegitimierung des israelischen Selbstverteidigungsrechts eingeordnet.
Irland reiht sich in die Liste der Länder ein, die den extremistischen Ministern die Einreise verweigern, ein Schritt, der mit Genugtuung als Anerkennung ihrer Anstiftung zur ethnischen Säuberung aufgenommen wird. Ihre zunehmende Isolation wird als Sieg für die palästinensische Sache gefeiert und als Beleg, dass die Welt ihre genozidale Rhetorik ernst nimmt.
Das gegen die beiden Minister verhängte Verbot festigt das Bild eines Israels, das vom jüdischen Extremismus unwiderruflich gezeichnet ist und demokratische Werte verrät. Es stellt sich die Frage, ob solche Führer nur eine radikale Randgruppe repräsentieren oder mittlerweile das wahre Gesicht des jüdischen Staates verkörpern und so sein Projekt territorialer Expansion und ethnischer Säuberung entblößen.
Irlands Entscheidung wird als moralische Antwort auf Vertreibungspolitik und Provokationen gegen Friedensaktivisten dargestellt. In sachlichem Ton heben die Berichte einen wachsenden internationalen Konsens hervor, die Positionen dieser extremistischen Minister für inakzeptabel zu halten.
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