Bagdad forciert Waffenmonopol – Kurdenregion soll oppositionsfreie Zone werden
Die irakische Regierung unter Ali al-Zaydi treibt die Entwaffnung nichtstaatlicher Milizen voran. Mit Erbil verhandelt sie über die Ausweisung iranischer Dissidenten. Widerstand innerhalb der Milizen zeichnet sich ab.
Der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaydi hat die Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen zur zentralen Priorität erklärt. Ein hochrangiges Komitee unter General Qais al-Muhammadawi stimmt sich eng mit der Regionalregierung Kurdistans ab, um vor allem iranische Oppositionsgruppen von irakischem Territorium zu vertreiben. Dieser Schritt, über den arabische und persische Medien berichten, markiert eine neue Phase im Ringen um das staatliche Gewaltmonopol.
Die Offensive erfolgt in einem Umfeld wachsenden innen- und außenpolitischen Drucks. Bagdad plant, die internationale Koalition unter US-Führung bis September 2026 abzuziehen, wie Regierungssprecher Haider al-Aboudi bekräftigte. Gleichzeitig verweisen westliche Hauptstädte und die Vereinten Nationen darauf, dass die Integration der Milizen eine Grundvoraussetzung für die Souveränität des Landes sei. Doch gerade mächtige, mit Iran verbundene Fraktionen der Volksmobilisierungskräfte zeigen sich bisher wenig kooperativ.
Trotz erheblicher Widerstände meldet das Verteidigungsministerium erste Erfolge: In Samarra seien große Mengen schwerer Waffen von kampfwilligen Gruppen übergeben worden, erklärte der zuständige Direktor Tahsin al-Chafadschi. Die Regierung setzt dabei auf einen Mix aus Dialog und Druck; für abtrünnige Kämpfer werden juristische Rahmen und Arbeitsplätze geschaffen, doch schließt Bagdad laut An-Nahar auch Zwangsmaßnahmen nicht aus.
Aus Teheraner Sicht ist die Räumung der kurdisch kontrollierten Grenzgebiete von besonderer Dringlichkeit. Ali Bagheri, Vizechef des iranischen Sicherheitsrats, forderte kürzlich seinen irakischen Amtskollegen Qasim al-Araji zur strikten Umsetzung des bilateralen Sicherheitsabkommens auf. Die Zusage Bagdads, „Terroristen“ aus dem Nordirak zu entfernen, könnte die bilateralen Spannungen spürbar reduzieren und Irans langjährige Forderung nach Grenzsicherheit erfüllen.
Für Europa und Deutschland sind die Entwicklungen von erheblichem sicherheits- und migrationspolitischem Interesse. Ein funktionierendes staatliches Waffengewalt würde den Einfluss proiranischer Milizen zurückdrängen, die Stabilität an den Öl- und Handelsrouten stärken und das Flüchtlingspotenzial verringern. Die entscheidende Probe steht noch bevor: Ob es al-Zaydi gelingt, die tief in Politik und Wirtschaft verflochtenen Schwergewichte zu entwaffnen, wird die Region in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Der Irak hat mit der Integration der Volksmilizen unter staatliche Kontrolle begonnen und die Ausweisung anti-iranischer Terrorgruppen aus irakisch-Kurdistan verstärkt, um die nationale Souveränität zu festigen und die Grenzen zum Iran zu sichern.
Bagdad versucht, Dialog und Gewaltanwendung zu balancieren, um die bewaffneten Fraktionen zu entwaffnen, während die Ausweisung iranischer Oppositioneller aus Kurdistan in Absprache mit Erbil voranschreitet; es bleiben große Zweifel an der Wirksamkeit der Entwaffnung und der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
Die irakischen Streitkräfte erhalten große Mengen an Waffen von den Fraktionen und beschleunigen das staatliche Gewaltmonopol – ein bedeutender Erfolg gegen pro-iranische Milizen und ein entscheidender Schritt zur Stabilität.
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