Iran droht USA mit Vergeltung wegen möglicher Nutzung eingefrorener Vermögenswerte

Der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi hat Berichte scharf zurückgewiesen, wonach die USA eingefrorene iranische Vermögenswerte zur Entschädigung ihrer Verbündeten im Golfraum nutzen wollen. In einem Beitrag auf der Plattform X bezeichnete er das Vorhaben als „eine weitere beispiellose Unverschämtheit“ Amerikas. Sollte Washington tatsächlich eine Wiedergutmachung für Kriegsschäden anstreben, so Gharibabadi, müsse es bei sich selbst und bei jenem Regime beginnen, das für die Instabilität in der Region verantwortlich sei. Die Islamische Republik werde Aggressoren nicht unbeantwortet lassen und ihrerseits Schadensersatz fordern.

Hintergrund sind Berichte der Nachrichtenagentur Reuters, wonach das US-Finanzministerium erwägt, milliardenschwere iranische Guthaben für den Wiederaufbau und Reparaturen in verbündeten Golfstaaten einzusetzen. Diese Mittel, die im Zuge der Sanktionsregime eingefroren wurden, könnten künftig auch für Schäden verwendet werden, die durch iranische Handlungen entstehen. Washington sieht sich in der Pflicht, seine regionalen Partner gegen die aus seiner Sicht destabilisierende Politik Teherans zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Maßnahmen angewandt, etwa bei der Entschädigung von Terroropfern mit konfiszierten Geldern.

Gharibabadi stellte in seinem Beitrag klar, dass die Regierungen der Region „nicht in der Position sind, Reparationen zu fordern“. Irans Vermögenswerte seien „weder Kriegsbeute für Washington noch ein Zahlungsfonds für seine Verbündeten“. Die Äußerungen unterstreichen die tiefe Kluft zwischen Teheran und den Golfstaaten, die sich zunehmend von Iran bedroht fühlen. Teheran wiederum wirft den USA und Israel vor, die eigentlichen Aggressoren im Nahen Osten zu sein, und fordert seinerseits umfassende Kompensation für jahrzehntelange Sanktionsschäden.

Für die deutschsprachigen Länder und die Europäische Union wirft dieser Fall grundsätzliche Fragen des internationalen Rechts auf. Die einseitige Umwidmung souveräner Vermögenswerte ohne völkerrechtliche Grundlage könnte einen Präzedenzfall schaffen. Zahlreiche iranische Guthaben sind bei europäischen Banken deponiert, was die Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Sanktionsregime beeinträchtigen könnte. Deutschland, Österreich und die Schweiz, die traditionell auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen, dürften die Entwicklung mit Sorge beobachten. Zudem gefährdet jede Eskalation die ohnehin fragilen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran.

Die Drohung Teherans mit Vergeltung erhöht die Unsicherheit in einer ohnehin konfliktreichen Region. Möglich wären asymmetrische Reaktionen wie Cyberangriffe oder ein verstärktes Engagement von Stellvertretermilizen. Analysten warnen, dass eine weitere Konfrontation die globalen Energiemärkte in Mitleidenschaft ziehen und den Ölpreis in die Höhe treiben könnte. Für die internationale Gemeinschaft ergibt sich ein Dilemma: Einerseits die Unterstützung von Verbündeten, die unter iranischer Aggression leiden, andererseits die Wahrung völkerrechtlicher Normen und die Vermeidung einer weiteren Eskalationsspirale.