„Ich treffe die Entscheidungen“: Trump verlangt von Netanyahu Akzeptanz eines Iran-Deals
Donald Trump stellt im FT-Interview klar: Israels Ministerpräsident müsse jedes Abkommen der USA mit Iran hinnehmen. Ein iranischer Raketenangriff auf Israel gefährde die Verhandlungen nicht.
Mit ungewohnter Deutlichkeit hat US-Präsident Donald Trump die Hierarchie zwischen Washington und Jerusalem beschrieben. In einem Interview mit der Financial Times erklärte er, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu habe keinerlei Handlungsspielraum, sollte die US-Regierung ein Abkommen mit Iran schließen. „Ich bin es, der die Entscheidungen trifft. Netanyahu nicht“, sagte Trump. „Er wird keine Wahl haben.“ Die Äußerungen folgten auf einen iranischen Raketenangriff auf Israel, den Trump als bedeutungslos abtat – eine Eskalation, die aus seiner Sicht die laufenden Gespräche mit Teheran nicht beeinträchtigen werde.
Der Angriff, bei dem nach Angaben der Revolutionsgarden ballistische Raketen auf die Luftwaffenbasis Ramat David abgefeuert wurden, stellte eine schwere Verletzung des Waffenstillstands dar, der erst Anfang April vereinbart worden war. Die Islamische Republik erklärte, damit auf israelische „Verbrechen“ im Südlibanon zu reagieren. Trump wies dem Vorgang jede Relevanz für den diplomatischen Prozess zu: „Diese Angriffe haben kaum Auswirkungen“, betonte er und fügte rätselhaft hinzu, der Konflikt dauere schließlich entweder „3000 Jahre oder 47 Jahre – je nach Zählweise“. Zudem kündigte er gegenüber Fox News an, Netanyahu zu einer Zurückhaltung gegenüber einer militärischen Vergeltung anzuweisen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump seinen Unmut über den israelischen Premier wegen dessen Pläne für eine Offensive im Libanon bekundet, die das amerikanische Bemühen um eine Friedenslösung mit Iran zu konterkarieren drohte. Der präsidiale Machtanspruch gegenüber dem engsten Verbündeten im Nahen Osten markiert einen bemerkenswerten Tonwechsel. Mit der Drohung, bei einem Scheitern der Diplomatie auf „weitere militärische Maßnahmen oder eine andauernde Seeblockade“ zurückzugreifen, unterstrich Trump die Entschlossenheit Washingtons, einen Modus Vivendi mit Teheran zu erzwingen.
Für die europäischen Partner, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, die gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den ursprünglichen Atomdeal mit Iran mitverhandelt hatte, bleiben die Konturen eines möglichen Abkommens unter Trump ungewiss. Während Berlin und Brüssel grundsätzlich eine diplomatische Lösung bevorzugen, wirft die unilateral amerikanische Führung Fragen nach der künftigen Beteiligung Europas auf. Sollten die USA tatsächlich eine Einigung erzielen und Israel zur Akzeptanz zwingen, könnte sich die sicherheitspolitische Architektur in der Region nachhaltig verschieben – und mit ihr die Energiesicherheit der DACH-Staaten, die von einem stabilen Nahen Osten abhängt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Teheran unter dem Druck der Sanktionen und der militärischen Drohkulisse zu Zugeständnissen bereit ist und wie belastbar das transatlantische Vertrauen in dieser Frage tatsächlich ist.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Der US-Präsident erklärt, er allein treffe die Entscheidungen, und drängt den israelischen Regierungschef an den Rand. Die als legitime Vergeltung gegen zionistische Verbrechen dargestellte Raketenattacke werde die Atomgespräche nicht beeinträchtigen.
Trump beansprucht die alleinige Entscheidungsgewalt und tut den iranischen Raketenangriff als für das Atomabkommen unbedeutend ab. Der Angriff wird als schwerster Waffenstillstandsbruch seit April eingestuft, was die Besorgnis über die fragile Waffenruhe verstärkt.
Der amerikanische Präsident erklärt sich zum letzten Entscheider und lässt dem israelischen Premier kaum eine andere Wahl, als eine Einigung mit Teheran hinzunehmen. Auch wenn es sich um den schwersten Waffenruheverstoß handelt, werden die iranischen Raketen den Verlauf der Gespräche nicht ändern.
Trumps Worte demütigen Netanjahu und zwingen ihn, jede Einigung mit dem Iran hinzunehmen. Der Raketenangriff Teherans, der den Waffenstillstand bricht, wird vom US-Präsidenten als unbedeutend abgetan, was die Schwäche der israelischen Position offenbart.
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