Green-Card-Politik: USA zwingen befristete Visa-Inhaber zur Ausreise – mit Ausnahmen

Die US-Regierung unter Donald Trump hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Verschärfung des Einwanderungsrechts verfügt. Aus Washington kam die Anordnung, dass Ausländer, die sich mit zeitlich befristeten Visa – etwa zu Studien-, Touristen- oder befristeten Arbeitszwecken – in den Vereinigten Staaten aufhalten, das Land verlassen müssen, um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis (Green Card) zu beantragen.

Allerdings präzisierte die zuständige Behörde USCIS kurz darauf, dass Inhaber von H-1B-Visa, die für Hochqualifizierte vorgesehen sind und eine sogenannte Doppelabsicht (dual intent) erlauben, von dieser neuen Auslegung ausgenommen bleiben. Sie dürfen weiterhin aus dem Inland heraus ihren Status wechseln. Diese Klarstellung, die ein Sprecher gegenüber Newsweek gab, verhinderte zunächst scharfe Reaktionen aus der Technologiebranche, die stark auf solche Fachkräfte angewiesen ist.

Aus Sicht der Einwanderungsbehörde ist der Schritt eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers. Der Immigration and Nationality Act sehe vor, dass Inhaber von Nichteinwanderungsvisa nach Ablauf ihrer Frist das Land verlassen, erklärte die USCIS. Damit setzt die Trump-Administration eine Bestimmung durch, die von Vorgängerregierungen jahrzehntelang nicht angewandt wurde – ein Umstand, den insbesondere Beobachter in Lateinamerika hervorheben. Die betroffenen Visa-Gruppen umfassen Tausende von Studenten, Saisonarbeitern und Touristen, die bisher den Gang zum Konsulat im Heimatland umgehen konnten.

Für deutschsprachige Expatriates hat die Neuregelung zwiespältige Folgen. Zahlreiche deutsche Ingenieure und IT-Fachkräfte im Silicon Valley oder in der Forschung besitzen ein H-1B-Visum und bleiben daher von der Ausreisepflicht verschont. Anders verhält es sich für Austauschstudenten mit einem J-1- oder F-1-Status oder für österreichische Praktikanten, die einen Wechsel in eine dauerhafte Anstellung planen. Sie müssen künftig mit erheblichen Verzögerungen und konsularischen Hürden rechnen. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem DACH-Raum und den USA könnte dadurch beeinträchtigt werden.

Die Neuinterpretation der Einwanderungsgesetze markiert einen weiteren Baustein in der restriktiven Migrationspolitik Trumps. Experten in Washington werten sie als Versuch, die legale Zuwanderung über den administrativen Weg zu drosseln, ohne den Kongress einzuschalten. Langfristig könnte dies die Attraktivität des Standorts USA für internationale Talente mindern – ein Faktor, der auch für global agierende Schweizer Unternehmen mit Niederlassungen in Amerika an Bedeutung gewinnen dürfte. Die Entwicklung zeigt, wie sehr die Exekutive durch selektive Rechtsanwendung die Einwanderungspraxis steuern kann.