Lagardes Zaudern: EZB hält Zinsentscheidung bis Juni offen

Mit einer Mischung aus Vorsicht und Entschlossenheit hat Christine Lagarde die Erwartungen an die geldpolitische Sitzung der Europäischen Zentralbank im Juni gedämpft. In einer italienischen Talkshow vermied die EZB-Präsidentin jede Festlegung auf eine Zinsänderung und verwies auf die «massima incertezza», die derzeit herrsche [A1]. Noch vor Wochen hatte sie die Richtung als klar bezeichnet, nun zwingen globale Verwerfungen – von den stockenden Iran-Verhandlungen bis zu unberechenbaren Handelsspannungen – zu taktischer Zurückhaltung. Die Entscheidung, so Lagarde, werde erst am 11. Juni fallen, wenn der EZB-Rat in Frankfurt tagt.

Gleichwohl gab es einen optimistischen Unterton: Lagarde kündigte an, dass die Inflationsprognose vom März, die einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,6 Prozent für 2024 vorhersagte, wahrscheinlich nach unten revidiert werde [A2]. Diese Entwicklung, die auch andere Ratsmitglieder angedeutet hatten, könnte den Spielraum für Zinssenkungen später im Jahr vergrößern. Aus Washingtoner Sicht wird derweil mit Interesse beobachtet, ob die EZB der Federal Reserve bei der geldpolitischen Lockerung zuvorkommen könnte – eine Konstellation, die den Euro aufwerten und deutsche Exporte belasten würde.

Abseits der Zinsfragen nutzte Lagarde die Gelegenheit, um den Regierungen der Eurozone eine klare Botschaft zu übermitteln: Die Haushaltsregeln des Stabilitätspakts seien einzuhalten. Auf die Forderung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Ausnahmen aufgrund der Energiekrise erwiderte sie, die Europäische Union habe «Regeln für Defizit, Schulden und Haushalt», innerhalb derer man agieren müsse [A3]. Zugleich warnte sie vor den Gefahren einer Fragmentierung: «Unsere Feinde wären begeistert, wenn wir getrennte Wege gehen.» Diese Worte sind nicht nur an Rom gerichtet, sondern auch an andere Hauptstädte, die auf mehr fiskalischen Spielraum drängen.

Für Deutschland, das traditionell auf Haushaltsdisziplin pocht, ist Lagardes Haltung eine willkommene Bestätigung. Die Bundesbank hatte mehrfach vor einer Aufweichung der Regeln gewarnt. Aus südeuropäischer Perspektive hingegen könnte die mangelnde Flexibilität die wirtschaftliche Erholung erschweren. Die EZB-Präsidentin versucht, die Quadratur des Kreises zu vollbringen: Preisstabilität zu sichern, ohne die Konjunktur abzuwürgen, und gleichzeitig die fiskalische Solidität der Währungsunion zu bewahren. Mit ihrer vorsichtigen Rhetorik signalisiert sie, dass die Juni-Sitzung zu einer Richtungsentscheidung werden könnte – nicht nur bei den Zinsen, sondern auch für die Glaubwürdigkeit des europäischen Regelwerks.