Ghana setzt umstrittene Mobilgeldgebühr aus – Afrikas Ringen um faire Ressourcensteuerung

Die plötzliche Entscheidung der Bank of Ghana, eine bereits für Juni 2026 angekündigte Gebühr von 0,75 Prozent auf direkte Wallet-zu-Bank-Transfers vorerst auszusetzen, hat in Accra eine Grundsatzdebatte entfacht. Der Vorstoß des MTN-Mobile-Money-Betreibers war nach heftiger öffentlicher Kritik gestoppt worden, weil er nach Ansicht von Verbraucherschützern das Prinzip der Interoperabilität aushöhlt, das nahtlose und kostengünstige Transfers zwischen Bezahlsystemen garantieren soll. Regierungsmitglieder wie der parlamentarische Mehrheitsführer Rockson-Nelson Dafeamekpor wiesen Vergleiche mit der umstrittenen elektronischen Transfersteuer E-Levy scharf zurück: Die neue Abgabe sei weder in ihrer Form noch in ihrem Wesen eine Steuer gewesen, sondern eine administrative Nutzungsgebühr. Nur das Parlament, so Dafeamekpor, könne Steuern erheben. Die Oppositionsminderheit hingegen sieht in der geplanten Abgabe eine verkappte Zusatzbelastung für Millionen Nutzer, die lediglich ihr eigenes Geld zwischen selbstgehaltenen Konten verschieben.

Jenseits der Gebührenkontroverse verdichten sich in Ghana die Anzeichen für eine umfassendere Auseinandersetzung um Staatseinnahmen und wirtschaftliche Teilhabe. So plant die Steuerbehörde zum 1. Juni eine Mehrwertsteuer auf Online-Geschäfte, was nach Einschätzung des früheren Parlamentariers Sylvester Tetteh die Jugendarbeitslosigkeit verschärfen könnte, da viele junge Menschen auf digitalen Plattformen ihr Einkommen erzielen. Gleichzeitig wächst der Druck, aus dem Goldbergbau höhere öffentliche Finanzrückflüsse zu erzielen. Experten wie der Ökonom Adu Owusu Sarkodie beklagen, dass die fiskalischen Effekte des Sektors nicht seinem gesamtwirtschaftlichen Gewicht entsprächen. Die neu geschaffene Goldbehörde GoldBod setzt auf eine Raffinerievereinbarung mit Royal Ghana Gold Limited, um mehr Wertschöpfung im Land zu halten. Verantwortliche fordern zudem, industrielle Auflagen zwingend in Minenverträge aufzunehmen. Einen vorbeugenden Akzent setzt die Idee eines nachhaltigen Lebensunterhaltsfonds, mit dem ehemalige illegale Schürfer in legale Agrar- oder Energieprojekte gelockt werden sollen.

Auch in Nairobi steht das Verhältnis zwischen öffentlicher Hand und Bürgern auf dem Prüfstand. Die für Juni 2026 anberaumte Nationale Produktivitätskonferenz will unter dem Motto „Produktivität für fiskalische Nachhaltigkeit“ Antworten auf geringe Effizienz und schleppende Dienstleistungen finden. Zugleich mahnt die Bilanz privater Ansprüche: Mit rund 183 Milliarden Kenia-Schilling an aufgelaufenen Zahlungsrückständen gegenüber Lieferanten offenbart sich ein systemisches Governance-Problem der Bezirksregierungen, die Verträge ohne finanzielle Deckung schließen. Währenddessen fordert der Wasserversorger von Nairobi Bewohner der Außenbezirke auf, illegale Anschlüsse bis Ende Mai zu regulieren – sonst drohen saftige Strafzahlungen. Das nationale Parlament wiederum ringt mit der öffentlichen Deutungshoheit über den Finanzhaushalt 2026; Fehlinformationen zu angeblichen Steuererhöhungen im neuen Gesetz verunsichern die Bevölkerung und gefährden die Akzeptanz notwendiger Reformen.

Der Blick über die Länder hinweg verdeutlicht, dass Afrikas Regierungen in einer neuen Ära der Ressourcenpolitik zugleich als Regulierer und Vermarkter auftreten. Die afrikanischen Zentralbanken stocken ihre Goldbestände auf – laut Daten beträgt der Anteil des Edelmetalls an den Gesamtreserven inzwischen rund 17 Prozent – und verhandeln mit Bergbauinvestoren über reservegestützte Finanzierungsmodelle. Parallel dazu drängen neue Klimazwänge: Die Afrikanische Klimastiftung mahnt eine afrika-geführte Energiewende an, während chinesische Investoren in Sambia Solar-, Wind- und Speicherprojekte anschieben. Dass diese Übergänge von globalen Machtinteressen durchdrungen sind, zeigt sich an der Kritik aus Jakarta, die das Ende fossiler Brennstoffe ohne belastbare Brücken als Ausdruck eines „grünen kolonialen Egoismus“ des Westens bewertet. Afrika wird diese Spannung in den kommenden Jahren kaum auflösen, aber mit Verträgen, die Industrialisierungsziele fest verankern, und mit transparenten Fondsmodellen die Chancen auf eine breitenwirksame Wertschöpfung erhöhen können.