Meloni wettert gegen Brüsseler „Bürokratieriesen“ und fordert Aussetzung des Stabilitätspakts

Vor den versammelten Spitzen der italienischen Industrie hat Giorgia Meloni eine Fundamentalkritik an der Europäischen Union formuliert, die weit über das übliche römische Unbehagen an Brüssel hinausgeht. Bei der Jahresversammlung des Arbeitgeberverbandes Confindustria in Rom, in Anwesenheit von Staatspräsident Sergio Mattarella, nannte sie die EU einen „bürokratischen Riesen“ und warf ihr vor, angesichts globaler Herausforderungen ein „kurzsichtiger Zwerg“ zu sein. Europa opfere mit einer Flut von Regeln und ideologischen Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit und ersticke die Wirtschaft. Ihre Losung lautete, die Gemeinschaft müsse „weniger tun und es besser tun“, ganz nach dem Subsidiaritätsprinzip – sich also auf jene Aufgaben beschränken, die die Nationalstaaten nicht allein bewältigen könnten. Konkret verlangte sie in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Aussetzung des Stabilitätspakts, um den Folgen der Explosion der Energiepreise nach der Schließung der Straße von Hormus begegnen zu können.

Aus der italienischen Innenpolitik erntete Meloni für ihren Auftritt umgehend Widerspruch. Die Oppositionsführerin Elly Schlein hielt der Regierungschefin vor, sie vergesse, dass sie selbst seit vier Jahren in Italien und in Europa an der Macht sei – mit einer breiten rechten Mehrheit. Der frühere Minister Pier Luigi Bersani diagnostizierte auf La7 eine Strategie des „sich in die Ecke retten“ und verwies auf die ernüchternde Bilanz: Italien verzeichne das niedrigste Wachstum Europas, die Kaufkraft breche ein, die Industrieproduktion schrumpfe seit über drei Jahren, während die absolute Armut nahezu sechs Millionen Menschen erfasse. Meloni suche die Schuld in Brüssel, statt sich den strukturellen Problemen des Landes zu stellen.

Für deutschsprachige Beobachter markiert Melonis Tonfall eine bemerkenswerte Kehrtwende. Noch vor wenigen Monaten wurde die Premierministerin in internationalen Finanzkreisen für ihren soliden Haushaltskurs gelobt; Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit Italiens Ende 2025 erstmals seit 23 Jahren heraufgestuft, und die Risikoaufschläge für römische Staatsanleihen sanken. Nun aber scheint die „Hüterin der Haushaltsdisziplin“ jene Fiskalregeln infrage zu stellen, die sie selbst noch jüngst als unverzichtbar verteidigt hatte. Die Mailänder Wirtschaftspresse erinnert daran, dass die steigende Schuldenquote Italiens nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds bereits 2027 das Niveau Griechenlands übertreffen dürfte. In dieser Gemengelage wirkt der Vorstoß Roms wie ein riskantes Wahlkampfmanöver mit gefüllten Staatskassen, das langfristig das Vertrauen der Kapitalmärkte verspielen könnte.

Der Ausgang des römisch-brüsseler Ringens dürfte sich bald abzeichnen. Tommaso Foti, italienischer Minister für europäische Angelegenheiten, räumte ein, die Spielräume seien „sehr eng“, hofft jedoch auf eine positive Antwort der Kommission bei der Vorlage des Frühjahrspakets zum europäischen Semester am 3. Juni. Dann wird sich weisen, ob Brüssel die von Meloni geforderte befristete Aussetzung des Stabilitätspakts gewährt oder auf der Einhaltung der vereinbarten Regeln beharrt. Vieles spricht dafür, dass die nordischen und mitteleuropäischen Hauptstädte mit Skepsis auf das italienische Ansinnen blicken, zumal sie darin weniger eine Reaktion auf eine Energiekrise als vielmehr eine hausgemachte finanzpolitische Wende erkennen könnten. Der Fall illustriert, wie fragil das Gleichgewicht zwischen fiskalischer Solidität und politischer Flexibilität in der Währungsunion bleibt – und wie schnell eine einst gepriesene Reformerin vor allem den kurzfristigen Imperativen nationaler Wahlarithmetik folgen kann.