Europas Stunde im Ukraine-Konflikt: EU drängt in Vermittlerrolle, während Kiew ein militärisches Zeitfenster sieht

Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute über eine neue Russlandstrategie, mit der sich Europa als zentraler Vermittler in möglichen Friedensgesprächen positionieren will. Aus Kiewer Sicht ist diese Neuausrichtung überfällig: Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt darauf, dass die EU die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in den Verhandlungen mit Moskau übernimmt. Hintergrund ist, dass Washington seine Aufmerksamkeit und militärischen Ressourcen zunehmend auf den Konflikt mit dem Iran richtet und frühere amerikanische Friedensinitiativen nur begrenzte Fortschritte brachten. Sowohl Wladimir Putin als auch Selenskyj haben sich zuletzt offen für eine Wiederbelebung der Diplomatie gezeigt – Selenskyj knüpft dies jedoch ausdrücklich an eine starke europäische Beteiligung.

Militärisch deuten die Zeichen derweil auf eine mögliche Zäsur hin. Der britische Auslandsgeheimdienst GCHQ bezifferte die Zahl der getöteten russischen Soldaten auf nahezu 500.000. „Das beweist, dass Putin auf dem Schlachtfeld rückwärtsgeht“, erklärte GCHQ-Direktorin Anne Keast-Butler in ihrer ersten öffentlichen Rede. Aus der Ukraine meldet sich Brigadegeneral Andrij Bilezkyj, Kommandeur des Dritten Armeekorps, mit einer pointierten Lagebeurteilung zu Wort: Der Krieg stehe an einem „Wendepunkt“. Die russischen Truppen seien erschöpft, Kiew habe nun ein Zeitfenster von sechs Monaten, um die Initiative an der Front zu ergreifen und die eigene Position für etwaige Verhandlungen zu stärken.

Zugleich unterstreicht ein in der vergangenen Woche bekannt gewordener Brief Selenskyjs an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, wie prekär die Lage in der Luftverteidigung ist. Selenskyj warnt darin vor einem „gravierenden Mangel“ an Patriot-Systemen und Abfangraketen und verlangt unverzügliche Lieferungen. Ein Exemplar ging auch an den Kongress. Nach einem russischen Angriff auf Kiew, bei dem drei Menschen starben und 92 verletzt wurden, wachsen die Sorgen. Laut der Financial Times musste das Pentagon die europäischen Verbündeten bereits vor längeren Lieferfristen warnen, weil die US-Waffenbestände aufgrund des Iran-Kriegs deutlich geschrumpft sind.

Während Amerika also an mehreren Fronten gebunden ist, verstärkt Europa sein Engagement massiv. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte allein für dieses Jahr Militärhilfen in Höhe von 28,3 Milliarden Euro an. Luftverteidigung sowie Drohnen- und Anti-Drohnen-Fähigkeiten bezeichnete sie als „dringendste Prioritäten“, in die die Ukraine vollständig integriert werde. Parallel dazu hat Selenskyj ein Gesetz zur Ratifizierung eines EU-Kreditabkommens über 90 Milliarden Euro eingebracht und treibt die Beitrittsperspektive voran. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz markiert diese Entwicklung eine sicherheitspolitische Weichenstellung: Berlin ist als größter Zahler unmittelbar gefordert, während Wien und Bern ihre neutralitätspolitischen Spielräume neu vermessen müssen.

Aus Londoner Sicht warnt der Geheimdienst zugleich vor einer Ausweitung der hybriden Bedrohung. Russland ziele „unerbittlich auf kritische Infrastrukturen, demokratische Prozesse, Lieferketten und das öffentliche Vertrauen“, so Keast-Butler. Europa stehe an einem „Moment der Konsequenz“. Ob die Union das entstandene diplomatische Vakuum füllen und die militärische Trendwende nutzen kann, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die nun mobilisierten Finanzmittel rasch in operationsfähige Systeme umgesetzt werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Brüssel die sicherheitspolitische Emanzipation von Washington glaubwürdig gestalten kann.