Europäische Staaten drängen auf Visa-Verschärfung für Russen und debattieren Status für Ukrainer
In einem Brief an die EU-Kommission fordern elf Länder strengere Einreisebestimmungen für russische Touristen. Gleichzeitig erwägt die Union, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu entziehen.
Mit scharfen Worten hat Schwedens Migrationsminister Johan Forssell die Visa-Praxis der Europäischen Union kritisiert. „Es ist wahnsinnig, dass eine halbe Million russische Touristen Strandpartys und Shopping-Wochenenden in Europa feiern, während Ukrainer auf dem Schlachtfeld sterben“, sagte Forssell vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Gemeinsam mit neun weiteren EU-Staaten – darunter Polen, die baltischen Länder, Tschechien, Dänemark, Finnland und die Niederlande – sowie Norwegen und Island fordert Schweden in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Innenkommissar Magnus Brunner eine deutliche Verschärfung der Visabestimmungen für russische Staatsbürger. Im Jahr 2025 wurden bereits 623.451 Schengen-Visa an Russen ausgestellt, ein Anstieg gegenüber 565.719 im Vorjahr.
Die Initiative der elf Staaten zielt darauf ab, den sicherheitspolitischen Bedenken Rechnung zu tragen. Aus dem Umfeld des Briefes verlautete, dass Russland systematisch Lücken ausnutze, um Einflussoperationen zu tarnen. Bereits 2022 hatte die EU das vereinfachte Visaverfahren mit Moskau ausgesetzt und die Prüfung von Anträgen verschärft. Die jetzige Forderung geht weiter: Touristische Reisen sollen massiv eingeschränkt werden, während Mailand oder Paris weiterhin russische Besucher anziehen. Pariser Sicherheitskreise betonten, die Maßnahme sei eine Reaktion auf die anhaltenden schweren russischen Luftangriffe auf ukrainische Zivilisten.
Aus Moskau kommt scharfer Protest. Die Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Swetlana Schurowa, erklärte, die Verschärfung treffe vor allem die einfachen Bürger und übe keinerlei Druck auf den Kreml aus. „Man kann die Menschen schikanieren, aber das wird nicht funktionieren“, sagte sie am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Die russische Seite deutet die Maßnahmen als politisches Signal ohne Wirkung.
Parallel zu den Visa-Debatten ringt die EU um eine Neuregelung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge. Bei dem Luxemburger Ministertreffen diskutierten die Innenressorts auch einen Vorschlag, wonach ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter künftig vom temporären Schutz ausgenommen werden könnten. Hintergrund ist, dass diese Männer in der Ukraine einem Ausreiseverbot unterliegen und eigentlich für die Verteidigung des Landes gebraucht werden. Schweden signalisierte Zustimmung: Der Minister hält es für „vernünftig“, solche Personen nicht länger in der EU aufzunehmen, sondern sie zur Rückkehr zu bewegen. In der Schweiz, die nicht der EU angehört, warnt der Bundesrat unterdessen vor steigenden Sozialhilfekosten für Ukrainer mit Schutzstatus S, die ab 2027 eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten können.
Die Debatten spiegeln einen grundlegenden Wandel in der europäischen Migrationspolitik wider: Während die Solidarität mit der Ukraine militärisch und finanziell weitergeht, wächst die Bereitschaft, die eigenen Grenzen sowohl gegenüber russischen Staatsbürgern als auch gegenüber bestimmten Gruppen ukrainischer Flüchtlinge zu schließen. Ein Beschluss zu den Visa-Regeln könnte noch vor dem Sommer fallen, der Schutzstatus der Ukrainer läuft ohnehin im Frühjahr 2027 aus. Die EU steht vor der Herausforderung, humanitäre Verpflichtungen, Sicherheitsinteressen und innenpolitische Stimmungen in Einklang zu bringen – eine Aufgabe, die sich mit jedem Kriegstag schwieriger gestaltet.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Während in der Ukraine die Kämpfe toben und die zivilen Opfer zunehmen, äußern die kontinentaleuropäischen Länder große Empörung über die rund eine halbe Million russischer Touristen, die jedes Jahr Schengen-Visa für Urlaub und Shopping erhalten. Eine sofortige Verschärfung auf EU-Ebene wird gefordert, und es wird diskutiert, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom vorübergehenden Schutz auszunehmen – um jenen kein Refugium zu bieten, die an der Front kämpfen könnten.
Russische Parlamentsstimmen tun die Forderung von elf europäischen Ländern nach strengeren Schengen-Regeln als Maßnahme ab, die nur normale Bürger trifft und keinen echten Druck auf den Kreml ausübt. Die Initiative wird mit Skepsis aufgenommen und als Belästigung für die Bürger dargestellt, nicht als wirksames außenpolitisches Instrument. Eine mögliche EU-Erweiterung auf vierzig Mitglieder wird erwähnt, ohne dass eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse erwartet wird.
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