EU-Kommission plant digitale Souveränität: Europa will Abhängigkeit von US-Tech verringern
Angesichts neuer US-Zölle und wachsender Cyberbedrohungen präsentiert Brüssel einen Plan zur Stärkung eigener Technologien – mit Folgen für die transatlantischen Beziehungen.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen ehrgeizigen Plan zur Erlangung technologischer Souveränität vorgestellt. Unter Führung der Digitalkommissarin Henna Virkkunen zielt das Paket darauf ab, Europas Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Technologiekonzernen zu verringern. „Wir können es uns nicht leisten, bei Technologien, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten, unsere Stromnetze stabilisieren und unsere Dienste sichern, von anderen abhängig zu sein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Fokus stehen Halbleiter, künstliche Intelligenz, Cloud-Dienste und Open-Source-Software.
Zeitgleich belasteten neue US-Zollpläne die europäischen Aktienmärkte. Washington prüft Einfuhrzölle auf Waren aus rund 60 Ländern, die im Verdacht stehen, mit Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. Die Kurse fielen breit. Die Episode unterstreicht die Anfälligkeit Europas in Zeiten wirtschaftlicher Spannungen. Hinzu kommt der steigende Druck zur Verbesserung der Cybersicherheit. „Proaktives und kontinuierliches Sicherheitsmanagement ist die neue Normalität, und es muss an der Spitze beginnen“, warnte Robert Lidquist, Vizechef von Sectra Communications, mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung kritischer Infrastrukturen.
Das Brüsseler Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Anbieter aus den USA oder China bei sensiblen öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Von einer „kontinentalen Präferenz“ ist bereits die Rede. Die Umsetzung dürfte in einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen, denn sie bedeutet eine Abkehr vom Prinzip des freien Marktes. Ein Kommentator in der Schweiz beobachtet die Entwicklung mit Interesse: Die Eidgenossenschaft könne von der Entschlossenheit der EU lernen, eigene digitale Barrieren zu errichten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der frühere EZB-Chef Mario Draghi gemahnt: „Europa muss investieren oder sterben.“ Aktuellen Angaben zufolge stammen 80 Prozent der in der EU genutzten digitalen Dienste und Infrastrukturen von außerhalb. Für Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, die stark auf ausländische Technologie angewiesen sind, bietet der Vorstoß die Chance, eigene Kompetenzen zu fördern und widerstandsfähiger zu werden.
Ob der Plan die transatlantischen Beziehungen belastet oder Europa tatsächlich unabhängiger macht, hängt von der konsequenten Umsetzung ab. Fest steht: Der Druck, digitale Souveränität zu erlangen, wächst – und mit ihm die Bereitschaft, unkonventionelle Wege zu gehen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Die Europäische Union legt einen ehrgeizigen Plan vor, um die digitale Abhängigkeit von den USA und China zu verringern – mit Schwerpunkten auf Chips, Cloud-Diensten und künstlicher Intelligenz. Brüssel setzt auf eine „kontinentale Präferenz“ bei besonders sensiblen Ausschreibungen, was trotz Drohungen von Handelsvergeltungsmaßnahmen als notwendig für den Schutz der Bürger und kritischer Infrastrukturen gilt. Kontinentaleuropäische Medien schwanken zwischen Bewunderung für den politischen Mut und Zweifeln, ob Europa den amerikanischen und chinesischen Technologiegiganten wirklich Paroli bieten kann.
Russische Medien berichten distanziert über das Brüsseler Paket zur technologischen Souveränität, zitieren die offiziellen Erklärungen ohne redaktionelle Wertung. Sie betonen, dass die EU nicht länger von anderen bei kritischen Technologien abhängig sein will, und stellen dies als Schutzmaßnahme für die europäischen Bürger dar.
Peking betrachtet die europäische Strategie als Protektionismus, der den globalen digitalen Markt fragmentieren und chinesische Unternehmen ungerecht behandeln könnte. Staatsmedien warnen, dass Brüssels „kontinentale Präferenz“ Washingtons Eindämmungskurs folgt und internationale Kooperation sowie Innovation erschwert. Der Subtext lautet, dass das nicht wettbewerbsfähige Europa auf Ausgrenzung setzt.
Angelsächsische Medien sehen im EU-Plan einen pragmatischen Versuch, die technologische Machtbalance neu auszurichten, warnen jedoch vor möglichen Handelsvergeltungsmaßnahmen und einer Abschottung von amerikanischer Innovation. Sie heben die potenziellen Kosten für US-Unternehmen hervor und bezweifeln, dass der Vorstoß mehr als symbolischen Wert besitzt.
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