China verschärft Kontrolle über Auslandsinvestitionen und Technologietransfer

Am Montag hat der chinesische Staatsrat ein umfassendes Regelwerk veröffentlicht, das die Aufsicht über Auslandsinvestitionen massiv verschärft. Die vom Ministerpräsidenten Li Qiang am 5. Mai unterzeichneten Vorschriften treten am 1. Juli in Kraft und markieren einen signifikanten Kurswechsel in Pekings Politik gegenüber grenzüberschreitenden Technologiegeschäften. Der Schritt erfolgt nur etwa einen Monat, nachdem Peking die Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Konzern Meta mit Verweis auf nicht näher genannte Ausfuhrbestimmungen untersagt hatte.

Kernstück der neuen Regeln ist eine Genehmigungspflicht für den Export von Gütern, Technologien, Dienstleistungen und Daten, die staatlichen Beschränkungen unterliegen. Erstmals schafft China damit eine umfassende gesetzliche Grundlage, um bereits abgeschlossene Transaktionen nachträglich rückabzuwickeln – ein Novum, das die Compliance-Risiken für ausländische Investoren in sensiblen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz erheblich erhöht. Ausländischen Beobachtern zufolge verbietet das Regelwerk zudem die unbefugte Entsendung von Fachkräften ins Ausland, etwa nach Singapur, um die Kontrollen zu umgehen.

In der öffentlichen Darstellung rahmt Peking die Maßnahmen als notwendiges Instrument zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen. Doch in Handelskreisen wird die Initiative auch als Teil einer umfassenderen Gegenstrategie zu westlichen Sanktionen und Technologiebeschränkungen gesehen. Die Regierung in Beijing reagiert damit nicht nur auf konkrete Fälle wie den Manus-Deal, sondern auch auf den wachsenden Druck, den Washington und Brüssel mit Exportkontrollen und Investitionsprüfungen auf chinesische Hochtechnologieunternehmen ausüben.

Für europäische Firmen, insbesondere aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die über Joint Ventures und Forschungsallianzen eng mit chinesischen Partnern verflochten sind, ergeben sich aus den neuen Bestimmungen erhebliche Unsicherheiten. Die Anforderung, jede Weitergabe von Technologie oder Daten genehmigen zu lassen, könnte bestehende Kooperationsprojekte empfindlich treffen und zukünftige Investitionen in Chinas Innovationsökosystem bremsen. Die Vorschriften geben den Behörden zudem Spielraum, um bei ausländischen Beschränkungen gegen chinesische Investoren Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen – was das Eskalationspotenzial im Handelsstreit steigert.

Mit dem Inkrafttreten zum 1. Juli werden die neuen Regeln zu einem zentralen Faktor für die globale Technologielandschaft. Sie verleihen Beijing ein flexibles rechtliches Instrumentarium, das über den reinen Außenhandel hinaus in die Struktur internationaler Unternehmensverflechtungen eingreift. Für eine exportorientierte Wirtschaftsnation wie Deutschland, deren Konzerne zu den größten ausländischen Investoren in China gehören, ist Peking mit dieser Regulierung zu einem noch anspruchsvolleren Partner geworden – und das Risiko politisch motivierter Eingriffe in laufende Geschäfte wird konkreter denn je.