Boliviens Präsident Paz erhält freie Hand für Militäreinsätze

Inmitten der schwersten sozialen Unruhen seit Jahrzehnten hat der bolivianische Präsident Rodrigo Paz Pereira eine entscheidende legislativen Hürde beseitigt. Das Parlament widerrief mit seiner Zustimmung das Gesetz 1341 aus dem Jahr 2020, das die Bewegungsfreiheit der Streitkräfte bei inneren Konflikten strikt begrenzt hatte. Nur Stunden später verkündete Paz den Ausnahmezustand und entsandte Militär in die Straßen von La Paz und El Alto, um die seit über drei Wochen andauernden Straßenblockaden gewaltsam aufzulösen. Die Regierung bestätigte dabei erstmals einen Todesfall während eines Einsatzes und beschuldigte den früheren Präsidenten Evo Morales, die Proteste anzuführen, um die demokratische Ordnung zu demolieren.

Der Konflikt speist sich aus einer explosiven Mischung: Ein von Paz vorangetriebene Landreform, die Großunternehmen den Erwerb von Kleinbauernland erleichtern sollte, entfachte zunächst den Widerstand der Landbevölkerung. Wenig später weiteten sich die Blockaden auf Bergarbeitergewerkschaften und städtische Gruppen aus, die gegen die Streichung von Treibstoffsubventionen und die liberale Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten aufbegehren. In den Minenregionen warfen Demonstranten Dynamit auf die Straßen. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten brach in den abgeriegelten Großstädten weitgehend zusammen. Paz selbst räumte ein, es sei ihm in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit nicht gelungen, das Land zu einen.

Aus der Sicht des Präsidentenpalasts in La Paz ist die Rückkehr zur militärischen Härte eine unvermeidliche Antwort auf anarchische Zustände. Der Abgeordnete Carlos Alarcón, der die Aufhebung vorangetrieben hatte, sprach von einem notwendigen „Riegel“, der den Sicherheitskräften endlich wieder Handlungsfähigkeit verleihe. Dagegen warnt die Opposition vor einem Missbrauch der neuen Blankovollmacht. Der Parlamentarier Edwin Valda sieht darin eine Lizenz zur unverhältnismäßigen Gewalt. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche drängen auf einen Dialog, während in Bogotá und Brasília das Muster erkannt wird, dass konservative Regierungen in Südamerika derzeit unter dramatisch schwindender Geduld der Bevölkerung leiden – das Ende der „sozialen Geduld“ nach unpopulären, aber als unaufschiebbar geltenden Reformen.

Europäische Beobachter blicken mit Sorge auf die Entwicklung. Die Aufhebung des Gesetzes von 2020, das nach dem Sturz von Morales als Schutzschild gegen eine Remilitarisierung der inneren Sicherheit gedacht war, könnte einen Präzedenzfall für autoritäre Rückschritte schaffen. In El Alto, einst Bastion des früheren Präsidenten, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten eine indigene Mittelschicht etabliert, die nun zwischen Protest und Ordnungssehnsucht gespalten ist. Paz hat zwar Gespräche mit den sozialen Sektoren angeboten, droht aber gleichzeitig mit „harter Hand“, sollten diese keine Fortschritte bringen.

Für die deutschsprachigen Partner Boliviens – Deutschland, Österreich und die Schweiz –, die in Entwicklungszusammenarbeit und Rohstoffhandel engagiert sind, wird die Entwicklung zum Prüfstein. Eine weitere Eskalation könnte nicht nur die humanitäre Lage, sondern auch das regionale Investitionsklima nachhaltig beschädigen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Paz den schmalen Grat zwischen Wiederherstellung öffentlicher Ordnung und dem Abdriften in repressive Maßnahmen zu halten vermag.