Wirtschaftsweise kappen Wachstumsprognose drastisch – Iran-Krieg belastet, Reformruf im Gesundheitswesen

Die deutsche Konjunktur wird in diesem Jahr noch schwächer ausfallen als befürchtet. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Prognose für das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 auf lediglich 0,5 Prozent gesenkt – ein drastischer Rückgang um 0,4 Prozentpunkte gegenüber der Herbstschätzung. Als Hauptgrund nennen die Ökonomen die Folgen des Iran-Kriegs, der die Ölpreise hat steigen lassen und die Kaufkraft der privaten Haushalte spürbar drückt. Für das kommende Jahr erwarten die Gutachter ein BIP-Plus von 0,8 Prozent, wobei schuldenfinanzierte staatliche Mehrausgaben in beiden Jahren jeweils 0,3 Prozentpunkte beisteuern sollen. Die Abhängigkeit von öffentlicher Nachfrage zeigt, wie schwach die privaten Impulse derzeit sind.

Jenseits der Konjunkturzahlen legen die „Wirtschaftsweisen“ ein umfassendes Reformkonzept für das Gesundheitswesen vor, das weit über die Pläne der Bundesregierung hinausreicht. Sie regen an, ab 2027 neue Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, um die Finanzierungsbasis der GKV zu verbreitern. Gleichzeitig soll in der Pflegeversicherung ein kapitalgedeckter Spartopf aufgebaut werden. Die Stossrichtung dieser Vorschläge erhält aus Schweizer Perspektive eine besondere Pointe: Das dortige System hat seinen finanziellen Reformstau zwar überraschend schnell gelöst und weist heute stabile Prämienquoten auf, doch nun fehlen zunehmend die Arbeitskräfte. Während Deutschland über neue Beitragszahler nachdenkt, ringt die Schweiz mit einem demografisch bedingten Fachkräftemangel, der das Erfolgsmodell gefährdet.

Der europäische Konjunkturhimmel bietet kaum Trost. In Italien etwa wuchs die Wirtschaft in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren im Schnitt nur um 0,4 Prozent jährlich – ein Drittel des europäischen und ein Fünftel des US-amerikanischen Tempos. Industrievertreter in Rom bezeichnen die hohen Energiekosten als „existenzielle Bedrohung“ für die Unternehmen und warnen, dass niedrige Löhne junge Talente aus dem Land trieben. Der Ruf nach einer koordinierten europäischen Antwort wird lauter. Auch in Nordamerika versuchen Regierungen, dem Kaufkraftverlust mit massiven Ausgabenprogrammen zu begegnen. In der kanadischen Provinz Québec hat die neue Premierministerin Christine Fréchette teure Universalmaßnahmen angekündigt, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern – ein Kurs, der aus Washingtoner Sicht als kurzfristiger Stimulus erscheint, zugleich aber soziale Ungleichheiten unangetastet lässt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Frage stellt.

Die Gleichzeitigkeit von verhaltener Konjunktur, strukturellen Baustellen in den Sozialsystemen und externen Schocks wirft einen Schatten auf das kommende Jahrzehnt. Das Risikoszenario des Sachverständigenrats, das bei einer weiteren Eskalation im Nahen Osten eine Stagnation der deutschen Wirtschaft nicht ausschließt, unterstreicht die Verwundbarkeit des exportorientierten Modells. Die anstehenden politischen Entscheidungen – von der Reform der Sozialkassen bis zur europäischen Energiekooperation – werden zeigen, ob der Kontinent aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche herausfindet oder sich in nationalen Teilantworten verfängt.