Washingtons Druck vor IAEA-Tagung: Neue Resolution gegen Iran geplant
Die USA bereiten einen Resolutionsentwurf gegen Iran für die IAEA-Sitzung vor, während die Gespräche über eine Waffenruhe und das Atomprogramm weiterlaufen – mit ungewissem Ausgang.
Inmitten laufender Waffenruhe-Gespräche zwischen Washington und Teheran bereitet die amerikanische Regierung einen Resolutionsentwurf vor, der Iran vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der kommenden Woche verurteilen soll. Wie Diplomaten in Wien gegenüber Reuters bestätigten, könnte dieser Schritt die ohnehin fragilen Verhandlungen über eine Ausweitung des Waffenstillstands und die künftige Behandlung des iranischen Nuklearprogramms erheblich erschweren.
Die zentrale Streitfrage bleibt der Verbleib der iranischen Uranvorräte. Nach den verheerenden Luftangriffen Israels und der USA im vergangenen Juni, bei denen drei bekannte Anreicherungsanlagen zerstört oder schwer beschädigt wurden, hat die IAEA bis heute keinen verlässlichen Zugang zu den Standorten erhalten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi erklärte am Freitag in Wien, das Schicksal dieser Bestände sei «in erster Linie eine politische Frage» und stehe im Zentrum jeder möglichen Einigung. Die Behörde gehe zwar davon aus, dass das Material noch an den ursprünglichen Orten lagere, doch ohne Inspektionen bleibe dies eine Annahme – ein Zustand, der durch die anhaltenden Kriegsbedingungen und die nur schrittweise Wiederaufnahme von Kontrollen zementiert wird.
Aus Moskauer Sicht warnte der russische IAEA-Botschafter Michail Uljanow, die Resolution könne die iranische Seite provozieren. Russland und China haben bereits frühere, von den USA und den E3-Staaten eingebrachte Resolutionen abgelehnt. Zugleich kursieren Spekulationen über eine mögliche Rolle Pekings bei der Lösung des Uranproblems: Medienberichten zufolge könnte China als Vermittler oder sogar als Aufnahmeland für einen Teil des angereicherten Urans dienen. Teheran dementiert solche Überlegungen jedoch und beharrt auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Für Europa, insbesondere für Deutschland als traditionellen Verfechter einer diplomatischen Lösung, birgt die neue Eskalationsstufe ein Dilemma. Während Berlin und Paris den Druck auf Teheran grundsätzlich mittragen, bleibt das Risiko einer Verschärfung des Konflikts hoch. Ein Scheitern der Waffenruhe oder eine weitere Einschränkung der IAEA-Inspektionen könnten die Region erneut in eine gefährliche Krise stürzen – mit unabsehbaren Folgen für die Energiesicherheit und das Nichtverbreitungsregime. Die kommende IAEA-Sitzung wird daher zum Prüfstein, ob Diplomatie oder Konfrontation den Kurs bestimmen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Die USA bereiten laut Diplomaten einen Resolutionsentwurf für die Gouverneursratssitzung der IAEA vor, der den Iran verurteilt. Dieser Schritt könnte die laufenden Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands und breitere Gespräche über das iranische Atomprogramm erschweren. Washington und Teheran verhandeln derzeit über eine Fortsetzung der Waffenruhe, während die USA darauf bestehen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf.
Während Atomgespräche und Diskussionen über eine Verlängerung der Waffenruhe laufen, bereiten die USA gleichzeitig eine neue IAEA-Resolution zur Verurteilung des Iran vor. Dieser widersprüchliche Schritt riskiert, Teheran zu provozieren und die diplomatischen Bemühungen zu untergraben; russische Vertreter warnen vor einer scharfen Reaktion. Der Iran bekräftigt sein Recht auf friedliche Kernenergie, bestreitet Waffenambitionen und verweist auf jüngste militärische Schäden an seinen Anlagen.
Die USA bereiten einen Verurteilungsbeschluss gegen den Iran vor, der dem Gouverneursrat der IAEA vorgelegt werden soll, was Diplomaten zufolge die Gespräche über eine Verlängerung des Waffenstillstands erschweren könnte. Washington und Teheran verhandeln über die Waffenruhe, während die USA auf einem Verzicht Irans auf Atomwaffen bestehen, was Iran bestreitet. Hintergrund sind amerikanisch-israelische Militärschläge, die bekannte Atomanreicherungsanlagen beschädigt haben.
Diese Geschichte erschien in
5 Quellen · 3 Sprachen · 24h-Fenster