Washingtoner Gericht stoppt Transgender-Bann, Hegseth greift in Beförderungen ein
Ein US-Berufungsgericht erklärte das Transgender-Verbot der Trump-Regierung für verfassungswidrig und untersagte vorerst Entlassungen. Gleichzeitig blockiert Pentagon-Chef Hegseth die Beförderung mehrerer Marineoffiziere – ein Zeichen politischer Einflussnahme.
Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia hat mit einer 2:1-Entscheidung das vom Pentagon verhängte Verbot für transgender Soldaten als verfassungswidrig eingestuft. Die Richtermehrheit sah die Politik der Trump-Regierung als von Feindseligkeit gegenüber trans Menschen motiviert und nicht durch militärische Erfordernisse gedeckt. Die einstweilige Verfügung, die die Entlassung derzeit dienender trans Truppen verhindert, bleibt damit bestehen; das Rekrutierungsverbot für neue trans Bewerber ließ das Gericht hingegen vorerst zu. Der Richterspruch markiert einen weiteren juristischen Rückschlag für die ambitionierte Agenda des Weißen Hauses, nachdem der Supreme Court die Regelung während des laufenden Verfahrens bereits vorläufig gebilligt hatte.
Während US-amerikanische Medien die Entscheidung als klare Anwendung der verfassungsrechtlichen Gleichheitsklausel werten, betrachten Beobachter in Peking und Brasília die Entwicklung mit eigenem Fokus. Die South China Morning Post aus Hongkong hebt hervor, dass die Richter die Beschränkungen als »willkürlich« und nicht evidenzbasiert kritisierten. Aus Brasilien meldet Valor Econômico, das Gericht habe einen Kompromiss gefunden: Der Schutz bereits dienender Soldaten stehe, doch die Regierung könne vorläufig neue Rekrutierungen unterbinden – eine Regelung, die die Rechtsunsicherheit für das Pentagon verlängert.
Zeitgleich greift Verteidigungsminister Pete Hegseth unmittelbar in die Beförderungspolitik der Streitkräfte ein. Wie ABC News und – unter Berufung auf das Wall Street Journal – die russische Tageszeitung Kommersant berichten, blockierte Hegseth die Ernennung von acht Marinekapitänen zum Konteradmiral, darunter zwei Frauen und zwei schwarze Offiziere. Auch in den Beförderungslisten des Heeres griff er bereits ein. Als Gründe werden unter anderem die frühere Mitwirkung an Diversitätsprogrammen oder mangelnde Loyalität vermutet. Hegseth soll zudem versuchen, einen Vertrauten aus seinem engsten Umfeld zu befördern, dem zuvor mehrfach die Beförderung verweigert worden war. Der Vorgang nährt in Kongress und Pentagon die Sorge vor einer Politisierung der Streitkräfte.
Die Gleichzeitigkeit beider Vorgänge – der richterlichen Zurechtweisung einer diskriminierenden Personalpolitik und der umstrittenen Eingriffe des Ministers in das Beförderungswesen – offenbart einen tiefgreifenden Richtungsstreit über die Zukunft der US-Streitkräfte. Washingtons Verbündete in Berlin und Wien beobachten diese innenpolitischen Dynamiken aufmerksam, da sie Rückwirkungen auf die Verlässlichkeit des Bündnispartners haben könnten. Die gerichtliche Auseinandersetzung dürfte vor den Supreme Court ziehen, während Hegseths Interventionen die Frage aufwerfen, ob das meritokratische Prinzip der US-Militärs einer politischen Loyalitätsprobe weicht.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Ein Bundesberufungsgericht hat das Verbot von Trump, bereits dienende transgeschlechtliche Soldaten zu entlassen, für verfassungswidrig erklärt und als erniedrigend und von Feindseligkeit motiviert bezeichnet. Das Urteil ist ein Sieg für die Bürgerrechte, auch wenn das Pentagon weiterhin neue transgeschlechtliche Rekruten ablehnen darf, und bereitet einen wahrscheinlichen Supreme-Court-Streit vor.
Verteidigungsminister Hegseth reagierte trotzig und kündigte an, den Fall vor den Supreme Court zu bringen, während er gleichzeitig die Beförderungen von als illoyal geltenden Offizieren blockierte. Der Fokus liegt auf der Wahrung der militärischen Einsatzbereitschaft, indem jene entfernt werden, die nicht der nationalen Sicherheitsagenda folgen. Der Rechtsstreit ist noch lange nicht vorbei.
Der Pentagon-Chef blockiert die Beförderungen von Offizieren, die der Illoyalität verdächtigt werden, darunter zwei Frauen und zwei Afroamerikaner, während er einen engen Vertrauten fördert. Russische Medien heben die Widersprüche und internen Säuberungen im US-Militärapparat hervor und zeichnen ein Bild von Chaos und Diskriminierung.
Ein US-Berufungsgericht entschied, dass die Pentagon-Politik Transgender rechtswidrig vom Militärdienst ausschloss, während die Trump-Regierung behauptet, die sexuelle Identität schade der militärischen Einsatzbereitschaft. Der Bericht beschränkt sich auf das Urteil und die gegnerischen Standpunkte, ohne Partei zu ergreifen.
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