Israel und Libanon vereinbaren bedingte Waffenruhe unter US-Vermittlung
Die Feuerpause ist an den Abzug der Hisbollah aus dem Südlibanon geknüpft. „Pilotzonen“ sollen unter ausschließliche Kontrolle der libanesischen Armee gestellt werden.
Nach zweitägigen Verhandlungen in Washington haben Israel und der Libanon unter amerikanischer Vermittlung eine neue Waffenruhe vereinbart. Die am Mittwoch veröffentlichte gemeinsame Erklärung macht den Waffenstillstand von der vollständigen Feuereinstellung der Hisbollah und dem Abzug ihrer Kräfte aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses abhängig. Beide Seiten, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, einigten sich zudem auf die beschleunigte Schaffung von „Pilotzonen“, in denen die libanesischen Streitkräfte die alleinige Kontrolle übernehmen – nichtstaatliche Akteure wie die Hisbollah sollen ausgeschlossen werden.
Die Vereinbarung sieht vor, bereits in der Woche ab dem 22. Juni direkte Gespräche über politische und sicherheitspolitische Fragen aufzunehmen, mit dem Ziel eines umfassenden Friedensabkommens. Washington betonte, die Zukunft der bilateralen Beziehungen müsse von den souveränen Regierungen bestimmt werden; beide Länder versicherten, keine feindlichen Absichten gegeneinander zu hegen. Die Hisbollah, die nicht an den Gesprächen teilnahm, hat sich zu den Bedingungen bislang nicht offiziell geäußert.
Die Realität dämpft jedoch die Hoffnungen auf eine dauerhafte Beruhigung. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe griff die israelische Armee Ziele im Südlibanon an; die Hisbollah wiederum reklamierte Angriffe auf israelische Truppen für sich. Aus libanesischen Regierungskreisen verlautete, die Feuerpause könne erst 24 Stunden nach Zustimmung aller betroffenen Parteien in Kraft treten – ein erkennbarer Verweis auf die schiitische Miliz. Beobachter werten dies als Zeichen der Fragilität einer Vereinbarung, die ohne Einbindung der Hauptkonfliktpartei zustande kam.
Die Entwicklung steht im Schatten der stockenden iranisch-amerikanischen Atomverhandlungen: Teheran, das die Hisbollah als strategischen Partner betrachtet, hat eine Waffenruhe im Libanon zur Vorbedingung für Fortschritte gemacht. Für Europa und insbesondere Deutschland, das sich als Vermittler engagiert, böte eine Stabilisierung der israelisch-libanesischen Front die Chance, eine regionale Eskalation mit unmittelbaren Auswirkungen auf Energiepreise und Flüchtlingsbewegungen abzuwenden. Ob der Waffenstillstand hält oder lediglich eine Atempause in einem zyklischen Konflikt markiert, wird entscheidend von der Disziplin der Hisbollah und dem Nachdruck internationaler Garantien abhängen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Das Abkommen stößt auf tiefe Skepsis und wird als Vorwand Washingtons und des israelischen Regimes dargestellt, um die libanesische Widerstandsbewegung zu entwaffnen. Die einseitigen Forderungen an die Hisbollah werden als inakzeptabel zurückgewiesen und als Versuch der USA gewertet, die Region zugunsten des Besatzers neu zu ordnen.
Kaum verkündet, wurde der Waffenstillstand durch israelische Angriffe auf den Südlibanon bereits unterlaufen. Die Einigung wirkt brüchig und zynisch; die Pilotzonen drohen als Vorwand für eine fortgesetzte Besatzung und die Ausschaltung des legitimen libanesischen Widerstands zu dienen.
Israel hat ein realistisches Sicherheitsabkommen erreicht: Unter libanesischer Armeekontrolle entstehen Zonen ohne Hisbollah-Präsenz. Der Waffenstillstand, an die vollständige Feuereinstellung der Miliz gebunden, ist ein pragmatischer Schritt, um die nördliche Grenze zu beruhigen.
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