USA drängen Iran in Wien zur Offenlegung – Teheran warnt vor Eskalation

Die vierteljährliche Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Montag in Wien unter verschärften Vorzeichen begonnen. Nach übereinstimmenden Berichten drängen die Vereinigten Staaten die übrigen 34 Mitgliedstaaten, einen Resolutionsentwurf zu unterstützen, der Iran zwingen soll, der Behörde Rechenschaft über den Verbleib von angereichertem Uran und den Zustand beschädigter Nuklearanlagen abzulegen. Aus Washingtoner Sicht ist dies die notwendige Antwort auf eine monatelange Blockade: Seit einer Serie von Luftangriffen im vergangenen Jahr haben Inspektoren keinen Zugang mehr zu zentralen Einrichtungen – eine Lücke, die das ohnehin fragile Überwachungssystem des Atomwaffensperrvertrags zu untergraben droht.

Die iranische Vertretung in Wien reagierte noch vor Sitzungsbeginn mit einer scharfen Warnung. Die gegenwärtige Kooperationskrise sei die «unmittelbare Folge von 17 Wellen rechtswidriger bewaffneter Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf friedliche, unter Sicherungsmaßnahmen stehende Nuklearanlagen», heißt es in einer auf der Plattform X verbreiteten Stellungnahme. Solche Attacken seien in der Geschichte der IAEA beispiellos; die Verantwortung dafür dürfe nicht «dem Opfer aufgebürdet» werden. Mit dieser Rhetorik zielt Teheran darauf ab, die Legitimität des westlichen Vorstoßes zu untergraben und die Sitzung in eine Anklage gegen jene Mächte zu verwandeln, die es für die Zerstörung verantwortlich macht. Beobachter in europäischen Hauptstädten sehen darin den Versuch, die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – in ein diplomatisches Minenfeld zu führen, wo jede neue Resolution den Spielraum für Vermittlung weiter einengt.

Vor diesem Hintergrund bemühte sich IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi um eine versachlichende Tonlage. Die Behörde habe «niemals behauptet, Iran baue eine Atombombe», stellte er in einer Pressekonferenz klar, «und wir sind jetzt nicht in der Position, eine solche Behauptung aufzustellen». Der Argentinier, der sich um das Amt des UN-Generalsekretärs bewirbt, verwies auf die eingeschränkten Inspektionsmöglichkeiten: Nur noch wenige Standorte, darunter das Kernkraftwerk Buschehr, könnten regulär besucht werden. Entscheidend sei, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag «vollständig» erfülle – und das lasse sich nur durch uneingeschränkten Zugang überprüfen. Grossis Äußerungen spiegeln eine in Wiener Diplomatenkreisen verbreitete Sorge wider, dass der technische Pfad der Verifikation endgültig politisch instrumentalisiert wird.

Tatsächlich folgt der amerikanische Vorstoß einer bekannten Dynamik. Bereits im November forderte eine ähnliche Resolution, Iran müsse «unverzüglich» über seinen Uranbestand informieren; Teheran ignorierte diese Aufforderung und baute seine nuklearen Aktivitäten demonstrativ aus. Der jetzt kursierende Text, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, droht die laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran weiter zu verkomplizieren. Sollte die Resolution eine komfortable Mehrheit finden, ist mit einer erneuten Eskalation zu rechnen – etwa durch zusätzliche Zentrifugenkaskaden oder eine weitere Reduzierung der Kooperation. Damit rückt eine Lösung in weite Ferne, bei der sowohl amerikanische Sicherheitsinteressen als auch europäische Stabilitätsbemühungen auf einen Nenner gebracht werden könnten.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz als Standort und Sitzstaat der IAEA ist der Konflikt mehr als eine ferne Episode. Die schleichende Aushöhlung des Kontrollregimes unterminiert jene multilaterale Architektur, auf die sich die europäische Sicherheitsordnung stützt. Ohne einen belastbaren Mechanismus, der sowohl die Zerstörungsspuren dokumentiert als auch eine ungestörte Inspektion erlaubt, bleibt jede diplomatische Initiative auf Sand gebaut. Die kommenden Tage in Wien werden zeigen, ob der Gouverneursrat den Mut zur Deeskalation aufbringt – oder ob sich das Fenster für eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik ein weiteres Mal verengt.