US-Justiz prüft Finanzierung von Carrolls Klagen – Internationale Besorgnis

Die Nachrichten aus Washington schlugen zunächst hohe Wellen: Das US-Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll eingeleitet, die Donald Trump sexuelle Nötigung vorgeworfen und in zwei aufsehenerregenden Zivilprozessen Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe erstritten hatte. Wie amerikanische Medien unter Berufung auf informierte Kreise berichteten, prüft die Bundesstaatsanwaltschaft des Nordbezirks von Illinois unter Leitung des von Trump ernannten Andrew Boutros den Verdacht des Meineids im Zusammenhang mit Carrolls Aussagen über die Finanzierung ihrer Anwaltskosten. Eine spätere Präzisierung von CBS News stellte jedoch klar, dass Carroll selbst nicht Ziel der strafrechtlichen Ermittlungen ist; vielmehr gehe es um eine gemeinnützige Organisation des LinkedIn-Mitgründers Reid Hoffman, die einen Teil der Prozesskosten getragen hatte. Carrolls Aussagen zur Mittelherkunft stehen nun im Zentrum der Prüfung.\n\nIn Europa fällt die Deutung der Vorgänge sehr unterschiedlich aus. Spanische Blätter wie La Vanguardia und El País erkennen darin einen neuen Akt der „Rache des Präsidenten“ und eine Instrumentalisierung der Justiz zur Einschüchterung politischer Gegner. Die deutsche Bild-Zeitung titelte knapp: „Trump lässt gegen Klägerin ermitteln“ und unterstrich damit die Handschrift des Weißen Hauses. Italienische Quellen wie Affari Italiani verweisen auf die Rolle von Todd Blanche, dem geschäftsführenden stellvertretenden Justizminister, der zuvor Trumps Strafverteidiger war. Russische Medien wie Wedomosti berichten vergleichsweise sachlich über die mögliche Falschaussage und rekonstruieren die Vorwürfe der sexuellen Gewalt aus den 1990er Jahren. Gemeinsam ist den internationalen Reaktionen die Frage, ob das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien folgt oder als Vergeltungsakt eines Präsidenten gedeutet werden muss, der schon im Wahlkampf die Verfolgung seiner Gegner angekündigt hatte.\n\nFür Deutschland, Österreich und die Schweiz geht es dabei um mehr als einen amerikanischen Politkrimi: Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass unter einer zweiten Trump-Administration das Justizministerium als politische Waffe eingesetzt wird, droht eine Erosion der transatlantischen Rechtsstaatsvorstellungen. Die Episode könnte zudem eine abschreckende Wirkung auf Frauen entfalten, die sich gegen mächtige Männer zur Wehr setzen wollen. Die nähere Zukunft wird zeigen, ob die Untersuchung tatsächlich der Aufklärung von Falschaussagen dient oder als Warnung an künftige Kläger zu verstehen ist. Beobachter in Brüssel und Berlin sehen die Entwicklungen mit Sorge und erinnern an das Prinzip der Gewaltenteilung, das auch im amerikanischen Bundesstaat Illinois nicht zur Disposition stehen darf.