Korruptionsvorwürfe gegen Sánchez’ Ehefrau: Richter schickt Begoña Gómez vor Gericht

Die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, muss sich voraussichtlich vor einem Geschworenengericht verantworten. Nach fast zweijährigen Ermittlungen erhob der Madrider Richter Juan Carlos Peinado formell Anklage wegen Veruntreuung, Vorteilsannahme, Korruption im Geschäftsverkehr und unerlaubter Aneignung öffentlicher Mittel. Im Kern wirft er Gómez vor, ihre Stellung als Präsidentengattin ausgenutzt zu haben, um an der Universität Complutense einen eigens für sie geschaffenen Lehrstuhl zu erhalten, private Software-Projekte mit öffentlichen Ressourcen zu betreiben und sich den Zugang zu einem elitären Wirtschaftskreis zu verschaffen. Gómez, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses mit ihrem Mann auf offiziellem Besuch in China befand, bestreitet die Vorwürfe.

Aus Madrider Regierungskreisen reagierte man mit Empörung auf den Zeitpunkt des Gerichtsentscheids, der erneut mit einer Auslandsreise des Präsidenten zusammenfiel. Sánchez selbst gab sich auf einer Pressekonferenz in Peking betont sachlich: „Was ich von der Justiz verlange, ist, dass sie Gerechtigkeit übt.“ Zugleich ließ er durchblicken, dass er das Verfahren für politisch motiviert hält – ein Vorwurf, den die rechte Opposition umgekehrt gegen ihn erhebt. Peinados Ermittlung war von Beginn an umstritten; die Verteidigung moniert, der Richter riskiere gar eine Nichtigkeit, weil er im selben Schriftsatz, mit dem er die Untersuchung abschließe, noch weitere Beweiserhebungen fordere.

Während sich die spanische Linke mit Korruptionsskandalen in den eigenen Reihen auseinandersetzen muss – die Affäre um Gómez ist nur eine von mehreren, die Sánchez’ Minderheitsregierung belasten –, suchte man in Peking die große Bühne. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing den spanischen Regierungschef im Großen Palast des Volkes und erklärte, beide Länder stünden „auf der richtigen Seite der Geschichte“ und lehnten die „Rückkehr zum Recht des Dschungels“ ab. Die demonstrative geopolitische Harmonie kontrastierte scharf mit den juristischen Turbulenzen, die Sánchez zu Hause erwarten.

Ob und wann es tatsächlich zum Prozess kommt, liegt nun bei einem Geschworenengericht. Der Fall könnte Spaniens politische Landschaft nachhaltig erschüttern, denn Sánchez’ sozialistische Minderheitskoalition ist auf die Unterstützung kleinerer Regionalparteien angewiesen, deren Geduld mit den Korruptionsfällen schwindet. Internationale Beobachter sehen in der Affäre auch einen Test für die Resilienz der spanischen Institutionen, während die Regierung versuchen dürfte, die Erzählung von äußerem staatsmännischen Geschick gegen innenpolitische Erosion zu setzen – ein Balanceakt, der mit dem heutigen Paukenschlag aus Madrid nicht leichter geworden ist.