Trumps neue Zolloffensive: Zwangsarbeit als Vorwand für protektionistische Wende

Die Ankündigung neuer Strafzölle durch die US-Regierung markiert den dritten Versuch von Präsident Donald Trump, seine protektionistische Agenda durchzusetzen, nachdem der Oberste Gerichtshof im Februar die zuvor unter Berufung auf Notstandsbefugnisse verhängten Zölle für verfassungswidrig erklärte [A1][A22]. Nun beruft sich Washington auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 und wirft rund 60 Ländern – darunter die EU, China, Indien und Brasilien – vor, Importe von mit Zwangsarbeit produzierten Gütern nicht ausreichend zu unterbinden [A1][A8]. Die vorgeschlagenen Zusatzzölle von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent treffen 99,4 Prozent aller Einfuhren und werden von Handelsexperten als zynischer Versuch gewertet, die gerichtlichen Hindernisse zu umgehen [A22][A44].

Die weltweiten Reaktionen lassen auf einen eskalierenden Handelskonflikt schließen. Die Europäische Kommission bezeichnete die Maßnahmen als „ungerechtfertigt“ und pochte auf die Einhaltung bestehender Abkommen [A15]. Ähnlich kritisch äußerten sich Regierungen in Canberra und Neu-Delhi; australische Offizielle verwiesen auf ihre robusten Schutzgesetze gegen moderne Sklaverei [A44]. Indien signalisierte Gesprächsbereitschaft und betonte, die Verhandlungen über ein Interimsabkommen liefen weiter [A14]. Kanada und Mexiko, die im Rahmen des USMCA-Handelsabkommens teilweise ausgenommen sind, sehen rund 85 Prozent ihrer Exporte vorerst nicht betroffen, doch auch hier wächst die Verunsicherung [A60]. Pekings amtliche Nachrichtenagentur wies die Vorwürfe zurück und bestritt jegliche Zwangsarbeit in chinesischen Lieferketten [A8].

In Brasilien löste die Zolldrohung einen politischen Sturm aus. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich überrascht und sprach von einer „Behandlung, die wir nicht akzeptieren können“ [A30]. Mit scharfen Worten attackierte er US-Außenminister Marco Rubio als „frustrierten Lateinamerikaner“ [A30]. Die Opposition um den rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro macht hingegen Lulas Außenpolitik für die Eskalation verantwortlich und wirft ihm vor, Washington mutwillig zu provozieren [A30]. Während das Unterhaus das Thema Pix-Zahlungssystem als Teil der US-Vorwürfe aufgreift, droht Brasília mit der Anwendung des im Vorjahr einstimmig verabschiedeten Reziprozitätsgesetzes [A30].

Angesichts der anhaltenden Spannungen gewinnt die für Mitte Juni im französischen Évian geplante G7-Gipfelkonferenz an Bedeutung. Sowohl Trump als auch Lula haben ihre Teilnahme bestätigt, was ein bilaterales Spitzentreffen möglich macht [A30][A8]. Beobachter sehen darin eine Chance, den Zollstreit zu entschärfen, doch die von Washington angewandte Taktik, Verhandlungsdruck durch öffentlichkeitswirksame Drohungen aufzubauen, birgt erhebliches Eskalationspotenzial. Für den Welthandel deutet sich eine Phase an, in der offene Märkte zunehmend zur geopolitischen Manövriermasse werden. Ob die Strategie Trumps vor den US-Gerichten Bestand haben wird, bleibt indes offen [A22][A44].