Leere Kassen für Trumps Friedensgremium: Der Board of Peace erhielt keinen Dollar

Der von Donald Trump mit großem Pomp ins Leben gerufene „Board of Peace“ steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen: Trotz feierlicher Zeremonie in Davos und milliardenschwerer Zusagen hat der dafür eingerichtete Fonds der Weltbank bis heute keinen Dollar erhalten. Vier informierte Quellen bestätigen gegenüber der Financial Times, dass „null Dollar eingezahlt“ worden seien [A18]. Die insgesamt versprochenen rund 17 Milliarden Dollar – sieben Milliarden von Mitgliedsländern und weitere zehn Milliarden von den USA – existieren bis dato nur auf dem Papier.

Anstatt die Gelder in den multilateral kontrollierten Weltbank-Mechanismus zu leiten, wählen die Beitragszahler offenbar einen anderen Weg: Zahlungen gehen direkt auf ein Konto des Gremiums bei der US-Großbank JPMorgan Chase [A1]. Während die Weltbank gegenüber Gebern und Ratsmitgliedern rechenschaftspflichtig wäre, unterliegt das Konto bei JPMorgan keiner unabhängigen Offenlegungspflicht. Aus europäischer Perspektive wirft diese Konstruktion erhebliche Fragen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Mittelverwendung auf – ein Umstand, der in Berlin und Brüssel mit Sorge registriert wird, zumal die Vereinten Nationen den offiziellen Fonds ausdrücklich gebilligt hatten.

Aus Washingtoner Sicht handelt es sich bei dem Gremium um ein persönliches Prestigeprojekt des Präsidenten, das seine Rolle als globaler Friedensvermittler auch über seine Amtszeit hinaus zementieren soll. Der Rat, dem 19 Staaten von Ungarn bis zur Mongolei angehören, sollte ursprünglich die Umsetzung eines Waffenstillstandsplans für Gaza begleiten: Entwaffnung der Hamas, Abzug israelischer Truppen und Wiederaufbau [A16]. Doch Beobachter in der Golfregion verweisen darauf, dass ohne politische Einigung vor Ort auch die ambitioniertesten Infrastrukturpläne – etwa die Gespräche mit dem Hafenbetreiber DP World – nicht über Absichtserklärungen hinausgelangen [A20]. Bislang sollen lediglich 20 Millionen Dollar aus den Emiraten geflossen sein [A5].

Damit reproduziert sich ein Muster, das für Trumps Politikstil charakteristisch ist: glanzvolle Ankündigungen und parallele Strukturen jenseits etablierter multilateraler Institutionen, die sich als rechtlich und finanziell fragil erweisen. Während der Rat gegenüber dem UN-Sicherheitsrat bereits eine „dringend zu schließende“ Lücke zwischen Zusagen und tatsächlichen Einzahlungen einräumte [A21], fehlt der Hebel, um die versprochenen Mittel tatsächlich abzurufen. Aus der Schweiz, die als Sitz des Weltbank-Treuhandfonds vorgesehen war, verlautet, dass ein derart intransparentes Modell kaum mit dem humanitären Anspruch der Initiative vereinbar sei.

Der Blick nach vorn zeigt einen Rat in der Sackgasse: Solange die Hamas nicht entwaffnet ist und Israel keinen Rückzug einleitet, fehlt die Grundlage für geordneten Wiederaufbau – unabhängig davon, auf welchem Konto die Gelder liegen. Die EU und die Vereinten Nationen schätzen den Finanzbedarf für Gaza ohnehin auf über 70 Milliarden Dollar über das nächste Jahrzehnt [A8]. So bleibt der Board of Peace vorerst eine leere Hülle, die mehr über Trumps Anspruch verrät, globale Krisen im Alleingang zu lösen, als über praktische Friedensarbeit.