Starmers Regierung in der Krise: Verteidigungsminister tritt zurück – Weitere Rücktritte drohen

Der britische Verteidigungsminister John Healey ist am Donnerstag zurückgetreten. In einem scharf formulierten Schreiben warf er Premierminister Keir Starmer vor, nicht die nötigen Mittel für die Sicherheit des Landes bereitzustellen. „Sie waren nicht in der Lage, und das Schatzamt nicht willens, die Ressourcen bereitzustellen, die die Nation zur Verteidigung in Zeiten wachsender Bedrohungen braucht“, zitieren mehrere Quellen aus dem Brief. Gemeinsam mit Healey verließen auch sein Stellvertreter und ein weiterer hoher Beamter das Verteidigungsministerium. Der Rücktritt offenbart tiefe Risse im Kabinett und verschärft die politische Krise um Starmer, dessen Autorität nach Niederlagen bei Kommunalwahlen und Unruhen in Nordirland bereits angekratzt ist.

Starmer wies den Vorwurf mangelnder Entschlossenheit zurück und bekräftigte, er werde nicht von seinem Amt zurücktreten. In einem BBC-Interview sagte er, er handle aus Pflichtbewusstsein und nicht aus Eitelkeit – sollte es zu einer Kampfabstimmung um die Parteiführung kommen, werde er kämpfen. Als Nachfolger für Healey ernannte er Dan Jarvis, einen ehemaligen Kommandeur der SAS mit Einsätzen in Afghanistan, Irak und im Kosovo. Jarvis, bislang Staatssekretär für nationale Sicherheit, soll nun einen neuen Finanzierungsplan für das Militär erarbeiten. Beobachter bezweifeln jedoch, dass der hochdekorierte Soldat die chronische Unterfinanzierung der Streitkräfte gegen den Widerstand des Schatzamtes durchsetzen kann.

Die Rücktrittswelle dürfte sich ausweiten. Britischen Medien zufolge wird nach der Nachwahl in Makerfield in der kommenden Woche mit einer Reihe weiterer Ministerrücktritte gerechnet. Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, bereitet sich dem Vernehmen nach bereits auf eine Herausforderung Starmers vor und stellt ein Schattenkabinett zusammen. Interne Umfragen deuten darauf hin, dass Burnham bei der Nachwahl die rechtspopulistische Reform-Partei deklassieren könnte – ein Erfolg, der seine Position als aussichtsreichster Kandidat für die Labour-Führung festigen würde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert, Starmers Tage seien gezählt; ihm fehle es an Instinkt und Durchsetzungsvermögen. Anders als bei den Konservativen dauern Palastrevolten bei Labour länger, aber sein Scheitern sei offenkundig.

International sorgt die Krise für Unruhe. Aus Washingtoner Sicht ist der Rücktritt des Verteidigungsministers eines der wichtigsten NATO-Partner ein schwerer Schlag, insbesondere wenige Wochen vor dem Bündnisgipfel. Fox News zitiert aus Healeys Schreiben, wonach die Regierung die zugesagten Investitionen nicht einhalte. In Moskau berichtet die Zeitung Wedomosti sachlich über den politischen Machtkampf, während südeuropäische Blätter wie La Repubblica und Il Giornale die Erosion von Starmers Autorität in den Mittelpunkt stellen. Für Deutschland und die europäische Sicherheit ist die Entwicklung brisant: Ein innenpolitisch blockiertes Großbritannien könnte die Abschreckungsfähigkeit der NATO gegenüber Russland schwächen und dringend benötigte Aufrüstungsentscheidungen verzögern.