Rückschlag für Trump: Repräsentantenhaus beschneidet Kriegsvollmachten im Iran-Konflikt

Aus Washingtoner Sicht stellt die Abstimmung im Repräsentantenhaus eine schwere innenpolitische Niederlage für Donald Trump dar. Mit 215 zu 208 Stimmen verabschiedete die Kammer eine Resolution, die den Präsidenten zwingt, vor weiteren Militäraktionen gegen Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Vier republikanische Abgeordnete – Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Warren Davidson und Tom Barrett – stimmten mit den Demokraten und ermöglichten so die knappe Mehrheit. Trump reagierte wütend und bezeichnete die Abweichler auf seiner Plattform Truth Social als „unpatriotisch“ und „Selbstdarsteller“. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend und könnte durch ein Veto des Präsidenten noch scheitern; dennoch offenbart sie einen bisher seltenen Riss in der republikanischen Front.

Die iranische Führung sieht sich in ihrer Sichtweise bestärkt, dass Washington zunehmend isoliert ist. Aus Teheraner Perspektive wird der Schlag des Parlaments als Eingeständnis der Schwäche gewertet. Die indonesische Nachrichtenagentur Antara zitiert Beobachter, die von einem „Schachmatt“ für Trump sprechen. Gleichzeitig verweist die Times of India auf Trumps widersprüchliche Signale: Einerseits behauptet er, die iranische Marine und Luftwaffe seien zerstört, andererseits deutete er Gesprächsbereitschaft mit Ajatollah Chamenei an. Der Konflikt, den das Weiße Haus als kurze Mission darstellte, dauert bereits über drei Monate und wird durch wiederholte Waffenstillstandsverletzungen, zuletzt iranische Angriffe auf einen Flughafen in Kuwait, überschattet. Die Regierung in Washington wirkt zunehmend in einer Sackgasse gefangen.

Auch in Europa und Lateinamerika wird der Autoritätsverlust Trumps aufmerksam registriert. Die italienische Internazionale verweist auf erste nennenswerte Widerstände selbst bei innerparteilichen Projekten – so scheiterte ein von Trump forcierter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar zur Entschädigung der Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 am Widerstand republikanischer Parlamentarier. Das spanische El Mundo analysiert die Abstimmung als Wendepunkt, der zeige, dass die Geduld der Partei mit dem Präsidenten schwinde. Brasilianische und mexikanische Medien heben zudem hervor, dass Trump nach seinem steuerpolitischen Erfolg zu Beginn des Jahres versucht hatte, die Republikaner auf Linie zu bringen, nun aber mit zunehmender offener Opposition konfrontiert ist. Diese Entwicklung wird in den Hauptstädten Lateinamerikas mit Sorge gesehen, da eine handlungsunfähige US-Regierung auch die geopolitische Stabilität in der westlichen Hemisphäre gefährden könnte.

Für Deutschland und seine europäischen Verbündeten wirft die inneramerikanische Krise ein Schlaglicht auf die Fragilität der westlichen Führungsmacht. Sollte Trump tatsächlich in der Iran-Frage weiter isoliert werden, könnte dies das Vertrauen in die Bündnisfähigkeit der USA untergraben – insbesondere nachdem der Kongress kürzlich einen Vorstoß der Demokratin Rashida Tlaib zum Abzug aller Truppen aus dem Libanon mit breiter Mehrheit ablehnte. Dies deutet darauf hin, dass die außenpolitischen Gräben nicht einfach entlang der Parteigrenzen verlaufen, sondern sich die republikanische Mehrheit selektiv gegen den Präsidenten stellt, wenn sie eigene Interessen oder Prinzipien verletzt sieht. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im nächsten Jahr dürften solche Erosionserscheinungen der präsidialen Autorität sowohl für die Republikanische Partei als auch für die globale Ordnung weitreichende Folgen haben.