Washington plant Strafzölle wegen Zwangsarbeit – Ausnahmen für Japan und EU

Die US-Handelsbeauftragte (USTR) hat unter Berufung auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974 Zusatzzölle von bis zu 12,5 Prozent für Importe aus 60 Ländern vorgeschlagen. Den betroffenen Staaten – darunter Indien, China, Japan, Südkorea, Brasilien und die Schweiz – wird vorgeworfen, das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Gütern nicht ausreichend durchzusetzen. Für die Europäische Union, Kanada und Mexiko sieht der Vorschlag einen Satz von 10 Prozent vor. Der Schritt sorgte unmittelbar für Spannungen mit wichtigen Handelspartnern, doch die Reaktionen fallen regional unterschiedlich aus.

Aus Washingtoner Sicht signalisierte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bei einem OECD-Ministertreffen in Paris Entgegenkommen gegenüber Partnern mit bestehenden Abkommen. Mit Blick auf Japan und die EU, mit denen die USA bereits bilaterale Vereinbarungen über Zollobergrenzen von 15 Prozent getroffen haben – im Falle der EU das sogenannte Turnberry-Abkommen –, erklärte Greer laut Medienberichten: „Wir verstehen, dass eine Vereinbarung eine Vereinbarung ist.“ [A2, A3] Die neuen Zölle könnten demnach für diese Länder angepasst oder ausgesetzt werden. Die EU hatte zuvor protestiert und die Einhaltung des Turnberry-Deals gefordert. [A3] Analysten werten diese Zusage als Versuch, die transatlantischen und pazifischen Beziehungen nicht zusätzlich zu belasten, während der handelspolitische Druck auf andere Staaten erhöht wird.

Indien, das ebenfalls mit einem Satz von 12,5 Prozent belegt werden soll, rechnet trotzdem mit einer baldigen umfassenden Handelsvereinbarung. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Premierminister Narendra Modi erneut als „guten Freund“ und zeigte sich im Oval Office optimistisch: „Wir werden zu einem Abkommen kommen.“ [A5] Zuvor hatte eine US-Delegation unter Leitung des Chefunterhändlers Brendan Lynch in Delhi über die Finalisierung eines seit Februar geltenden Interimsabkommens beraten. [A1] Trump räumte ein, Indien habe die USA „jahrelang ausgenutzt“ und hohe Zölle erhoben, nun aber kehre sich das Verhältnis um. Die indische Presse wertete die Äußerungen als Zeichen, dass die persönliche Chemie zwischen den Regierungschefs handfeste Ergebnisse bringen könnte. [A6]

Für Länder ohne privilegierte Handelsabkommen wie Nigeria hingegen stellt die Ankündigung eine handfeste Bedrohung dar. Das westafrikanische Land, das auf der USTR-Liste steht, sieht sich mit möglichen Strafzöllen von 12,5 Prozent auf Exporte in die USA konfrontiert. [A8] Beobachter in Lagos fürchten Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie. Der Fall verdeutlicht, dass der Hebel der Zwangsarbeitsvorwürfe geopolitischen Kalkülen folgt: Während die USA bei strategischen Partnern auf Deeskalation setzen, wird der Druck auf kleinere Volkswirtschaften erhöht. Für die Bundesrepublik und die EU bleibt entscheidend, ob Washington seine Zusage einhält und das Turnberry-Abkommen als Richtschnur akzeptiert. Die nächsten Wochen der Konsultationen werden zeigen, ob der handelspolitische Unilateralismus der USA durch bilaterale Deals tatsächlich eingedämmt werden kann.