Rubio knüpft Fortschritte im Iran-Konflikt an Öffnung Hormus’ und Atomverzicht
US-Außenminister Marco Rubio stellt Bedingungen für eine Einigung mit Teheran: freie Durchfahrt in der Straße von Hormus und das Ende des Nuklearprogramms – eine Entspannung der Sanktionen bleibt an beides gekoppelt.
Bei seiner ersten öffentlichen Anhörung im Kongress seit Beginn des Kriegs gegen Iran hat US-Außenminister Marco Rubio der Regierung in Teheran unmissverständliche Bedingungen für jedwede Einigung genannt. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erklärte Rubio am Dienstag, die Vereinigten Staaten hätten keinerlei Angebot zur Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Wiedereröffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus unterbreitet. Stattdessen sei die freie und gebührenfreie Passage für die internationale Schifffahrt eine unverhandelbare Voraussetzung für weitere Gespräche. Erst danach könne über die eigentlich entscheidende Frage gesprochen werden: die vollständige Aufgabe des iranischen Nuklearprogramms. Nur wenn Teheran auf die Urananreicherung verzichte, werde Washington die Sanktionen reduzieren, betonte Rubio.
In den vergangenen Wochen hatten Spekulationen die Runde gemacht, die US-Regierung könnte einen schrittweisen Deal anstreben, in dem die Freigabe des verstopften Nadelöhrs, durch das rund ein Fünftel des globalen Ölhandels läuft, mit begrenzten Erleichterungen belohnt würde. Rubio schob dem einen Riegel vor und stellte klar, dass beide Forderungen – Hormus und das Atomdossier – nicht gegeneinander aufgerechnet würden. Das iranische Raketen- und Drohnenarsenal sei durch die von US-Präsident Trump Ende Februar begonnene Militäroperation entscheidend geschwächt worden, doch besitze Iran weiterhin eine große Zahl unbemannter Flugkörper, deren niedrige Kosten eine asymmetrische Bedrohung darstellten.
Aus regionaler Perspektive fällt auf, dass arabische Golfmedien die sofortige Öffnung der Wasserstraße als vorrangig hervorheben, während persischsprachige Exilplattformen stärker den Junktim-Charakter zwischen Sanktionslockerung und Atomverzicht betonen. So berichtete Iran International unter Berufung auf das Wall Street Journal, Washington übe massiven Druck auf Oman aus, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen und sich nicht an der Erhebung von Transitgebühren zu beteiligen. Diese bislang unbestätigte Darstellung verdeutlicht, dass die USA die regionale Isolation Irans vorantreiben und gleichzeitig die Kontrolle über die Seewege nicht aus der Hand geben wollen.
Für Deutschland und Europa sind die Entwicklungen von erheblicher Bedeutung, da eine länger anhaltende Blockade der Hormus-Straße die Rohölpreise weiter in die Höhe treiben und die konjunkturelle Erholung belasten dürfte. Analysten halten es für möglich, dass technische Details der Uranbestände und Anreicherungsstufen monatelange Verhandlungen erfordern – selbst wenn es zu einer vorläufigen Einigung käme. Rubio selbst räumte ein, ein Durchbruch könne „noch heute, morgen oder nächste Woche“ erfolgen, doch sei keineswegs garantiert, dass das Ergebnis für den Senat oder die amerikanische Öffentlichkeit akzeptabel sei. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Teheran bereit ist, auf die Forderungen einzugehen oder ob der Stillstand anhält. Die militärischen Optionen, so Rubio, blieben auf dem Tisch.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Die USA stellen maximalistische Bedingungen an den Iran, verweigern jegliche Sanktionserleichterungen und bedrohen regionale Vermittler. Die Forderung, die Straße von Hormus als Vorbedingung für jegliche Gespräche wieder zu öffnen, zusammen mit dem Beharren auf nuklearen Zugeständnissen, ist Teil einer illegalen Belagerungskriegsführung. Der amerikanische Druck auf Oman zeigt eine erpresserische Diplomatie ohne echte Verhandlungsbereitschaft.
Washington stellt klare Bedingungen, um die amerikanische Belagerung zu beenden: Teheran muss die Straße von Hormus ohne Gebühren vollständig wieder öffnen und nuklearen Verhandlungen zustimmen. Die US-Militäroperation gilt als Erfolg, der Irans Fähigkeiten geschwächt hat, und das Ziel ist die Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit und der globalen Handelssicherheit. Sanktionserleichterungen bleiben an substanzielle nukleare Zugeständnisse gebunden, nicht allein an die Öffnung der Meerenge.
Außenminister Rubio äußert vorsichtigen Optimismus, dass ein Abkommen zur Beendigung des Krieges innerhalb von Wochen zustande kommen könnte, sofern der Iran strengen nuklearen Beschränkungen zustimmt. Der Militäreinsatz hat Irans konventionelle Streitkräfte geschwächt, doch der Weg bleibt ungewiss, da die technischen Details zur Urananreicherung monatelange Verhandlungen erfordern könnten. Die Regierung besteht darauf, dass jede Sanktionserleichterung von der Aufgabe des Anreicherungsprogramms abhängt, nicht nur von der Öffnung der Straße von Hormus.
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