Moskaus Gashebel gegen Eriwan: Russland droht mit Ende der zollfreien Energielieferungen

Russlands Energieminister Sergej Ziwilew hat der armenischen Regierung ein Schreiben übermittelt, das unmissverständlich die Konsequenzen einer weiteren Annäherung an die Europäische Union ausbuchstabiert. Falls Eriwan den Beitrittsprozess fortsetze, werde Moskau das bilaterale Abkommen von 2013 über die zollfreie Lieferung von Erdgas, Ölprodukten und Rohdiamanten einseitig aussetzen oder kündigen, bestätigte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Schreiben, dessen Existenz das armenische Infrastrukturministerium zunächst bestritt, wurde am Mittwoch über die russische Botschaft zugestellt. Für Armenien, das seinen Gasbedarf nahezu vollständig aus Russland deckt, wäre ein Wegfall der Exportzollbefreiung ein schwerer wirtschaftlicher Einschnitt.

Ministerpräsident Nikol Paschinjan reagierte noch während einer Wahlkampfveranstaltung mit ostentativer Gelassenheit. Es sei unlogisch, Armenien mit hohen Preisen zu drohen, „denn wir werden über viel mehr Geld verfügen, so viel, dass es uns nicht teuer erscheint“, zitierte ihn die Agentur Sputnik Armenien. Der Regierungschef kündigte zugleich den Bau einer Transitgaspipeline durch armenisches Hoheitsgebiet an, die dem Land künftige Erlöse aus dem Gastransit sichern werde. Armenien werde zu einem „Kreuzungspunkt des Friedens“ und könne daher steigende Rohstoffkosten verkraften. Gleichzeitig versicherte Paschinjan, sein Land denke „im Moment nicht einmal daran“, die Eurasische Wirtschaftsunion zu verlassen – er selbst sei der einzige Amtsträger, der in beiden höchsten Leitungsgremien der EAEU sitze.

Die Drohung aus Moskau ist das jüngste Glied einer Kette von Druckmitteln. Bereits zuvor hatte Russland die Einfuhr armenischen Mineralwassers, Alkohols und von Schnittblumen untersagt. Parallel dazu intensiviert Eriwan seine Beziehungen zum Westen: US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnete bei einem Blitzbesuch eine Charta über umfassende strategische Partnerschaft, und im Dezember 2025 vereinbarten Armenien und die EU eine neue strategische Agenda. Beobachter im Kreml sehen darin eine grundsätzliche Weichenstellung. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow wies den Vorwurf, Moskau instrumentalisiere das EAEU-Thema im armenischen Wahlkampf, zwar brüsk zurück – nicht Russland habe das EU-Annäherungsgesetz verabschiedet –, doch die zeitliche Nähe zur Parlamentswahl am 7. Juni ist offenkundig.

Hinter der Gaskulisse schwelt zudem eine nukleare Abhängigkeit. Der Chef des Staatskonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, warnte, Armenien könne seine Kompetenzen in der Atomenergie vollständig einbüßen, sollte es sich von russischer Technologie abwenden. Noch gebe es aus Eriwan keine Antwort auf das Angebot, den Betrieb des Kraftwerks Mezamor über 2031 hinaus bis 2036 zu verlängern. Das Land müsse „in den nächsten ein, zwei Jahren“ entscheiden, mit wem es nach 2036 die Kernenergie weiterentwickeln wolle, so Lichatschow.

Paschinjan hat die Richtungsentscheidung zu einer Frage des Volkswillens erhoben. „Die Bürger Armeniens werden selbst wählen, ob das Land in der EAEU oder in der EU sein soll“, erklärte er bei einem Auftritt im Dorf Garni. Was als souveräner demokratischer Prozess erscheinen mag, ist faktisch eine außenpolitische Gratwanderung zwischen dem postsowjetischen Integrationsraum und der europäischen Perspektive. Wie viel Energie- und Atomsicherheit das Land auf diesem Pfad riskieren kann und will, wird nach dem Urnengang die erste Bewährungsprobe sein.