Kosovo wählt erneut – Dritte Parlamentswahl binnen 18 Monaten ohne Aussicht auf Ende der Blockade

Kosovo erlebt eine beispiellose politische Sackgasse: Am Sonntag öffneten sich zum dritten Mal innerhalb von 18 Monaten die Wahllokale für eine vorgezogene Parlamentswahl. Die wiederholten Urnengänge sind Folge eines institutionellen Stillstands, der sich seit der ersten ergebnislosen Wahl im Februar 2025 verfestigt hat. Der amtierende Ministerpräsident Albin Kurti, dessen Spannungen mit der EU und den USA zunehmend die internationale Unterstützung gefährden, kämpft um die Wiederbestätigung seiner Regierung. 2,1 Millionen Stimmberechtigte, darunter 130.000 im Ausland registrierte Wähler, sind aufgerufen, die 120 Sitze des Parlaments neu zu besetzen.

Auslöser der Kette von Neuwahlen war das Scheitern der Parteien, sich bis zum März 2025 auf eine Nachfolge der ehemaligen Präsidentin Vjosa Osmani zu einigen. Nach einer ersten, folgenlosen Wahl im letzten Februar und einem zweiten Anlauf im Dezember blieb die Regierungsbildung blockiert. Die anhaltende Hängepartie hat das Vertrauen der Bürger tief erschüttert. „Jetzt reicht es“, zitierte die schwedische Zeitung Aftonbladet den pensionierten Lehrer Gezim Selimi in Pristina, der die Parteien zu ernsthafter Arbeit für das Land aufrief, statt Zeit mit Machtspielen zu vergeuden. Der Wirtschaftsprofessor Safet Gerxhaliu erwartet auch nach dieser Wahl keine Änderung der verfahrenen Lage.

Der politische Stillstand hat Kosovo, einem der jüngsten und ärmsten Länder Europas, schwer zugesetzt. Die Wirtschaft leidet unter den Folgen der globalen Energiekrise und steigenden Treibstoffpreisen; die ungelöste Regierungsfrage verhindert dringend nötige Reformen. Das Land, das 2008 nach dem Kosovo-Krieg von Serbien seine Unabhängigkeit erklärte, strebt weiterhin eine Integration in die Europäische Union und die NATO an. Doch ohne handlungsfähige Institutionen rücken diese Ziele in weite Ferne – ein Umstand, der besonders in Berlin und Brüssel mit Sorge beobachtet wird, da die Stabilität des Westbalkans ein zentrales Anliegen deutscher und europäischer Sicherheitspolitik ist.

In geopolitischer Hinsicht fällt der kosovarische Urnengang mit einer nicht minder folgenreichen Wahl in Armenien zusammen. Dort stellt sich Ministerpräsident Nikol Paschinjan dem Votum, während Russland mit Einmischungsvorwürfen und Drohungen versucht, dessen pro-westlichen Kurs zu konterkarieren. Diese parallelen Abstimmungen in zwei strategischen Grenzregionen spiegeln den wachsenden Einflusskampf zwischen westlichen und östlichen Mächten wider. Für Deutschland und die Schweiz, die sowohl im Kosovo als auch im Südkaukasus mit Entwicklungs- und Stabilisierungsprogrammen engagiert sind, bedeuten die Entwicklungen eine zusätzliche Herausforderung.

Sollte auch dieser dritte Anlauf scheitern, droht Kosovo eine weitere Verlängerung der institutionellen Grauzone – mit unabsehbaren Folgen für das ohnehin fragile Vertrauen in die Demokratie. Die Skepsis der Bürger, wie sie in den Stimmen aus Pristina zum Ausdruck kommt, könnte sich weiter verfestigen. Europäische Diplomaten mahnen daher, dass die kosovarische Führung rasch einen Konsens finden muss, will sie nicht den Anschluss an die Euro-Atlantischen Strukturen endgültig verspielen.