Syrien nach Assad: Von Nullsteuer-Träumen, schwelenden Gemeinschaften und externer Zersetzung

Syrien steht nach dem Sturz des Assad-Regimes vor einer komplexen Herausforderung: dem Aufbau staatlicher Strukturen, der nicht nur physische, sondern vor allem psychologische Wunden der jahrzehntelangen Willkürherrschaft zu heilen hat. Während in Damaskus einige Händlerkreise die verwegene Idee einer „Nullsteuer“ propagieren – finanziert durch immense Bodenschätze – offenbart diese Debatte tiefer liegende Annahmen über den Charakter des syrischen Staates und seiner Bürger [A3]. Das Erbe der Baath-Diktatur, das über administrative Zerstörung hinaus das menschliche Gefüge der Gesellschaft deformierte, wird in Vergleichen zwischen der vor-baathistischen, der baathistischen und der post-baathistischen Ära deutlich. Kritiker warnen jedoch, dass die lokalen Gemeinschaften, ob ethnisch, konfessionell oder regional, nicht unverändert geblieben sind und ein bloßes Zurückdrehen der Zeit unmöglich ist [A1].

Diese innere Fragilität wird durch externe Faktoren verschärft. Wie der Historiker Jean-Pierre Filiu in „Le Monde“ analysiert, hat die israelische Militär- und Politikintervention im Süden Syriens nach dem Fall Assads unbeabsichtigt ein Sicherheitsvakuum geschaffen, das kriminelle Netzwerke – insbesondere den Captagon-Schmuggel – begünstigt. Die israelische Unterstützung für separatistische Tendenzen in Sweida untergräbt dabei die staatliche Kontrolle und zementiert eine Politik der Schwächung Syriens, die Tel Aviv geostrategische Vorteile sichern soll [A2]. So entsteht eine gefährliche Allianz aus externer Destabilisierung und innerstaatlichem Zerfall.

Aus europäischer Perspektive drängt sich dabei die Frage nach einem tragfähigen Fiskal- und Gesellschaftsvertrag auf. In Italien wird derzeit intensiv über die Erneuerung des „Patto fiscale“ diskutiert – ohne populistische Parolen, dafür mit dem Ziel, das Vertrauen zwischen Steuerzahler und Staat wiederherzustellen. Die Forderung, auch Vermögen ohne Tabus zu besteuern, weist über Italien hinaus: Ohne eine glaubwürdige Beziehung zwischen Bürger und Fiskus bleiben öffentliche Dienstleistungen und Wirtschaftswachstum auf der Strecke [A4]. Dieser Grundsatz ist für Syrien, das nach einem neuen Gesellschaftsvertrag sucht, von höchster Relevanz.

Die Synthese aus syrischen Diskussionen und europäischen Erfahrungen legt nahe, dass ein stabiler Wiederaufbau nicht allein durch Ressourcenrenten oder Steuerdiktate gelingen kann. Vielmehr muss eine Staatsbürgerschaft entstehen, die auf Rechten und Pflichten beruht – eine echte „citizenship“ jenseits des „Vortäuschens von citizenship“, wie es in Syrien lange praktiziert wurde [A1]. Deutschland und die EU könnten dabei eine konstruktive Rolle spielen, wenn sie ihre Unterstützung an rechtsstaatliche Reformen und partizipative Steuersysteme knüpfen. Andernfalls droht Syrien in einem Teufelskreis aus Abhängigkeit und Fragmentierung zu verbleiben.