Starmer drängt Tech-Riesen zu technischen Sperren und erwägt Verbot schädlicher Netzwerke für unter 16-Jährige

Mit ungewöhnlich scharfer Rhetorik hat der britische Premierminister Keir Starmer die großen Technologiekonzerne in die Pflicht genommen. Während seiner Rede auf der London Tech Week forderte er Apple und Google auf, innerhalb von drei Monaten gerätebasierte Sicherheitsfunktionen zu implementieren, die das Versenden und Empfangen von Nacktbildern durch Minderjährige unterbinden. Sollten die Unternehmen nicht reagieren, werde die Regierung gesetzliche Schritte einleiten und notfalls «das Gesetz ändern», so Starmer. Erwachsene sollen über altersverifizierte Prozesse weiterhin Zugang zu solchen Inhalten behalten. Zugleich stellte er Geldbußen und eine mögliche strafrechtliche Haftung von Führungskräften in Aussicht – ein deutliches Signal, dass London den Schutz Minderjähriger nicht länger dem Gutdünken der Konzerne überlassen will.

Über die Gerätesperren hinaus verdichten sich Hinweise auf ein umfassenderes Verbot. Regierungskreisen zufolge plant Starmer, schädliche soziale Medien für unter 16-Jährige ganz zu untersagen, wie etwa das «harmful»-Segment der Plattformen, während altersgerechte Formate erhalten blieben. Der Schritt hat nicht nur jugendschutzpolitische, sondern auch parteitaktische Dimensionen: Auslöser war unter anderem ein Popularitätsverlust Starmers bei Labour-Anhängern gegenüber dem Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, so berichten indonesische Quellen unter Berufung auf britische Medien. Mit der Offensive will Starmer demnach Geschlossenheit demonstrieren und den Eindruck entschlossenen Handelns festigen.

In anderen europäischen Staaten wird der Vorstoß mit Skepsis aufgenommen. In Schweden hatte eine Regierungsbeauftragte ein Verbot sozialer Medien für unter 15-Jährige vorgeschlagen, was auf scharfe Kritik stieß. Die liberale Leitartiklerin Malin Lernfelt nannte den Vorschlag unrealistisch und verwies darauf, dass Kinder sich kaum durch Verbote lenken ließen, sondern dem Beispiel der Erwachsenen folgten. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz sind ähnliche gesetzliche Eingriffe bislang nicht mehrheitsfähig; hier setzt man primär auf die Stärkung von Medienkompetenz und die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes im Rahmen des Digital Services Act.

Noch grundsätzlicher argumentieren Kinderexperten aus Südostasien. Ein vom Psychiatriebereich der Universität Indonesien gemeinsam mit dem Kommunikationsministerium herausgegebenes Handbuch zur digitalen Gesundheit von Jugendlichen betont, dass starre Zeitbegrenzungen oder Verbote nicht ausreichten. Vielmehr müssten Eltern ihren Kindern die Gründe für Regeln erklären, damit diese eigene Selbstkontrolle entwickeln. Die Botschaft: Technische Sperren können Symptome kurzfristig unterdrücken, ersetzen aber nicht den mündigen Umgang mit digitalen Medien.

In der Gesamtschau zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab, dessen Reichweite über die britischen Inseln hinausstrahlt. Starmer setzt die Tech-Konzerne einem regulatorischen Druck aus, der über die in Kontinentaleuropa üblichen Kooperationsmodelle hinausgeht. Ob die geforderte Erkennungs- und Blockadesoftware auf den Geräten tatsächlich binnen drei Monaten einsetzbar ist, bleibt fraglich – ebenso, ob ein pauschales Verbot von Plattformen für Jugendliche ohne begleitende pädagogische Konzepte nachhaltig wirken kann. Die Debatte um technischen Schutz versus Medienbildung wird die europäische Netzpolitik in den kommenden Monaten prägen.