Kenianisches Gericht blockiert US-Ebola-Zentrum weiter – Zwei Tote bei Protesten
Nach gewaltsamen Protesten mit zwei Toten hält ein kenianisches Gericht den Baustopp für eine US-Ebola-Quarantänestation aufrecht und verlangt Offenlegung der Vereinbarungen. Washington verteidigt das Vorhaben, stößt jedoch auf wachsenden Widerstand.
Die kenianische Justiz hat den Baustopp für eine von den USA geplante Ebola-Behandlungsstation um drei weitere Wochen verlängert und die Regierung in Nairobi verpflichtet, sämtliche Abmachungen mit Washington offenzulegen. In der zentralkenianischen Stadt Nanyuki waren zuvor Proteste eskaliert, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen. Die geplante 50-Betten-Einheit auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia soll nach amerikanischen Vorstellungen ausschließlich US-Bürger aufnehmen, die sich in der Demokratischen Republik Kongo oder Uganda mit dem tödlichen Virus infiziert haben könnten.
Aus Washingtoner Perspektive dient das Projekt dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung: Durch die Behandlung vor Ort entfalle das Risiko einer Einschleppung des Erregers in die Vereinigten Staaten. Dr. Mehmet Oz, Leiter der Bundesbehörde für Medicare und Medicaid, verteidigte das Vorhaben im Weißen Haus mit dem Verweis auf eine „goldene Stunde“ und fügte hinzu, es sei „wahrscheinlich nicht der klügste Schritt“, exponierte Amerikaner um die halbe Welt zu fliegen. Zugleich kündigte Oz verschärfte Testverfahren an internationalen Flughäfen im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft an. Diplomatisch setzt Washington auf eine baldige gütliche Einigung mit Kenia, das Oz als „wunderschönes Land mit sehr kultivierten Menschen“ lobte.
In Kenia hingegen schlägt der Initiative massive Empörung entgegen. Viele Bürger werfen den USA Doppelmoral vor. „Jeder sollte in seinem eigenen Land unter Quarantäne gestellt werden. Wir sollten Ausländern nicht erlauben, uns Krankheiten zu bringen“, zitiert der Guardian den Taxifahrer Charles Mathenge. Die Angst vor einer Einschleppung des Virus ist groß, denn Kenia grenzt an das bereits betroffene Uganda. Die gewaltsamen Proteste spiegeln ein tiefes Misstrauen gegenüber westlichen Gesundheitsinterventionen wider, das auch aus kolonialen Erfahrungen gespeist ist.
Der Widerstand reicht über Kenia hinaus. Eine Gruppe amerikanischer Gesundheitsexperten und ehemaliger Regierungsbeamter warnte in einem offenen Brief an den US-Kongress vor „tiefgreifenden klinischen, ethischen, operationellen und rechtlichen Bedenken“. Beobachter in Genf verweisen auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften, wonach Patienten möglichst nahe am Infektionsort zu behandeln seien – eine Regel, die Washington nun einseitig auslege. Europäische Diplomaten zeigen sich besorgt, dass das US-Vorgehen die Stabilität in der ohnehin fragilen Region weiter gefährdet. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die als wichtige Geber in der globalen Gesundheitshilfe auftreten, könnte die einseitige Maßnahme die multilaterale Seuchenbekämpfung untergraben.
Der Ausgang des Rechtsstreits ist ungewiss. Trotz der gerichtlichen Aussetzung sollen nach Angaben amerikanischer und diplomatischer Kreise weiterhin Militärmaschinen mit Personal und Material auf der Basis eintreffen – ein Vorgang, der die kenianische Souveränität infrage stellt. Sollte das Zentrum doch errichtet werden, dürfte dies die angespannten Beziehungen zwischen Washington und afrikanischen Partnern weiter belasten und die Glaubwürdigkeit der internationalen Gesundheitszusammenarbeit beschädigen. Der Konflikt offenbart ein grundsätzliches Dilemma: das Spannungsfeld zwischen nationalem Schutzbedürfnis und grenzüberschreitender Solidarität in einer globalisierten Welt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Angesichts der Ebola-Gefahr in Afrika wollen die USA in Kenia eine Quarantänestation einrichten, um Amerikaner zu schützen und eine Einschleppung des Virus zu verhindern. Der Plan löste jedoch gewaltsame Proteste mit zwei Toten und einen gerichtlichen Baustopp aus, während die US-Regierung die Maßnahme verteidigt und vor der Fußball-WM Flughafentests ankündigt.
Als Paradebeispiel imperialer Übergriffigkeit wollten die USA ein Ebola-Quarantänezentrum nach Kenia auslagern und so die Gesundheitsrisiken auf die lokale Bevölkerung abwälzen. Tödliche Proteste mit zwei Opfern und ein richterlicher Baustopp, der Einsicht in den Deal mit Washington verlangt, sind die Folge.
Die USA dringen darauf, dass Kenia ein Behandlungszentrum für mit Ebola in Kontakt gekommene Amerikaner aufbaut, und verweisen auf das 'goldene Fenster' der Ersten Hilfe. Die öffentliche Empörung, die darin einen neokolonialen Abwurf gefährlicher Patienten sieht, hat zu einer gerichtlichen Offenlegungspflicht des Abkommens mit Washington geführt.
Die tödlichen Proteste gegen ein US-Quarantänezentrum in Kenia beleuchten die Spannungen zwischen reichen Ländern und Afrika im Umgang mit Ebola. Ein Gericht hat das Projekt ausgesetzt und Transparenz eingefordert, während die Trump-Regierung einen Plan verteidigt, den viele als unannehmbare Risikoverlagerung ansehen.
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