Japan verschärft Visa-Regime und schafft Investitionskontrollbehörde

Am Freitag, dem 29. Mai, hat das japanische Parlament ein Gesetzespaket beschlossen, das tiefgreifende Folgen für Ausländer und internationale Unternehmen haben wird. Im Zentrum steht die Ermächtigung der Regierung, die Obergrenzen für Visagebühren um das bis zu Dreissigfache anzuheben – ein Schritt, der vor allem Langzeitbewohner und Asylsuchende treffen dürfte. So könnte etwa die Erneuerung eines Visums künftig bis zu 100.000 Yen (rund 630 US-Dollar) kosten, während für die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gar 300.000 Yen fällig werden; bislang liegt die Obergrenze bei einem Zehntel, nämlich 10.000 Yen. Die tatsächlichen Gebühren sind derzeit noch niedriger, sollen aber per Kabinettsverordnung nach einer öffentlichen Konsultationsphase festgelegt werden.

Die regierende Liberaldemokratische Partei und ihre Koalitionspartner, unterstützt von Teilen der Opposition, begründen die drastische Anhebung mit den gestiegenen Verwaltungskosten für die wachsende ausländische Bevölkerung. Die grösste Oppositionspartei, die Konstitutionell-Demokratische Partei, lehnte das Vorhaben jedoch ab und warnte vor unverhältnismässigen Belastungen für Schutzbedürftige. Aus europäischer Perspektive wirft dies Fragen auf: Für deutsche, österreichische oder schweizerische Fachkräfte und Unternehmer könnten die neuen Gebühren ein zusätzliches Hindernis darstellen – in einem Land, das angesichts des demografischen Wandels eigentlich auf Zuwanderung angewiesen ist. Gleichzeitig plant Tokio die Einführung eines digitalen Einreisesystems, das die Grenzkontrollen modernisieren soll.

Parallel dazu verabschiedete das Parlament ein weiteres bedeutendes Gesetz: die Schaffung einer ressortübergreifenden Kommission zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Das Gremium orientiert sich explizit am Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) und soll verhindern, dass sensible Technologien oder sicherheitsrelevante Informationen durch Übernahmen oder Beteiligungen abfliessen. Anders als das bisherige, eher fragmentierte Prüfverfahren bündelt die neue Behörde die Kompetenzen und erhält das Recht, dem Finanzminister und weiteren Ministern Empfehlungen zur Untersagung oder Aussetzung von Investments zu geben. Dies ist ein klares Signal, dass Japan seine nationalen Sicherheitsinteressen gegenüber strategischen Investoren – auch aus befreundeten Staaten – künftig entschiedener durchsetzen will.

Beobachter in Washington dürften den Schritt begrüssen, steht er doch im Einklang mit der amerikanischen Politik der Abschottung von Schlüsseltechnologien gegenüber China. Aus Pekinger Sicht wird die neue Instanz hingegen als Teil eines breiteren Trends zur Einschränkung chinesischer Investitionen im Westpazifik gesehen. Für europäische Unternehmen, die in Japan engagiert sind, bedeutet dies mehr bürokratischen Aufwand und grössere Rechtsunsicherheit, falls ihre Beteiligungen künftig als sicherheitsrelevant eingestuft werden. Die Massnahmen spiegeln eine globale Entwicklung wider: Selbst wirtschaftlich offene Staaten setzen im Zeichen wachsender geopolitischer Spannungen zunehmend auf protektionistische Instrumente. Japan balanciert dabei zwischen dem Ziel, ein attraktiver Standort für ausländisches Kapital und Talente zu bleiben, und dem Imperativ, Abhängigkeiten und Technologietransfer zu kontrollieren.