Japan: Einwanderungsgebühren steigen drastisch, Steuerstreit um Lebensmittel offen

Die japanische Regierung unter Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik durchgesetzt: Das Parlament verabschiedete endgültig eine Erhöhung der Gebühren für Visa- und Aufenthaltserlaubnisanträge auf das Dreißigfache. [A1] Seit ihrem Amtsantritt setzt die konservative, nationalistisch geprägte Politikerin auf eine strenge Linie gegenüber Ausländern – ein Zugeständnis an die wachsende anti-immigrantische Stimmung im Land, die bereits zu einem Erstarken souveränistischer Anti-Establishment-Parteien geführt hat. Aus europäischer Sicht erinnert dieser Kurs an ähnliche populistische Bewegungen in Italien oder Frankreich, die ebenfalls mit restriktiver Zuwanderungspolitik punkten.

Während die Zentralregierung die Hürden für dauerhaften Aufenthalt erhöht, versuchen lokale Behörden verzweifelt, ausländische Besucher anzulocken. Die Präfektur Kagoshima im Südwesten des Landes übernimmt seit diesem Fiskaljahr vollständig die Kosten für Shinkansen-Fahrten im Wert von rund 10.000 Yen, um Touristen aus Ländern ohne Direktflüge zu erreichen. [A3] Solche Maßnahmen stoßen auf Kritik: Sie seien „unfair“ gegenüber einheimischen Reisenden und führten zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, berichten lokale Medien. Diese widersprüchliche Politik – Abschottung bei gleichzeitiger touristischer Öffnung – spiegelt die tiefe Ambivalenz Japans im Umgang mit demografischem Wandel und Globalisierung wider.

Zu den politischen Baustellen zählt auch die Frage einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Entscheidung, ob der Satz auf null oder ein Prozent reduziert wird, liegt nach Angaben von LDP-Politikchef Takayuki Kobayashi nun bei Premierministerin Takaichi. [A5] Der Zeitfaktor spielt eine Rolle: Eine Umstellung auf einen Ein-Prozent-Satz wäre technisch schneller umsetzbar, weshalb innerhalb von Regierung und Koalition die Unterstützung für diese Variante wächst. Der Koalitionspartner, die Japan Innovation Party, pocht jedoch darauf, Umfang und Zeitpunkt der Steuersenkung mit der Einführung eines ermäßigten Satzes abzustimmen.

Ungeachtet der politischen Kontroversen bleibt Japan ein kultureller Magnet. Eine russische Reisebloggerin etwa beschrieb jüngst die hierzulande kaum bekannten „Maid Cafés“, in denen Kellnerinnen in Schulmädchen- oder Dienstmädchenkostümen gegen Bezahlung mit männlichen Gästen plaudern, als gesellschaftliche Normalität – sogar für Familien mit Kindern. [A2] Solche Einblicke in die japanische Popkultur befeuern das Tourismusgeschäft zusätzlich, das die Regierung ankurbeln will, während sie gleichzeitig die Türen für Immigranten zuschlägt.

Der Balanceakt zwischen nationalistischer Abschottung und wirtschaftlicher Notwendigkeit wird für die Takaichi-Regierung zur Zerreißprobe. Für Deutschland und Europa, die enge Handels- und Wissenschaftskontakte mit Japan pflegen, könnten sich aus der wachsenden politischen Unsicherheit neue Herausforderungen bei Personalaustausch und Investitionen ergeben. Beobachter in Brüssel und Berlin werden genau verfolgen, ob Tokio einen isolationistischen Pfad einschlägt oder doch pragmatische Lösungen für seinen Arbeitskräftemangel findet.