IWF warnt EU vor ungebremstem Schuldenanstieg und plädiert für Gemeinschaftsanleihen

Der Internationale Währungsfonds zeichnet ein düsteres Bild der europäischen Staatsfinanzen: Ohne einschneidende Kurskorrekturen werde die durchschnittliche Schuldenquote in der EU bis 2040 auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – fast eine Verdoppelung gegenüber dem heutigen Niveau. In einem Arbeitspapier für die in Zypern tagenden EU-Finanzminister drängt die Washingtoner Institution daher auf eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung, strukturellen Reformen und einer gemeinsamen Kreditaufnahme für Bereiche, die als gesamteuropäische Interessen gelten sollen – namentlich Innovation, Energie und Verteidigung. Höhere Renteneintrittsalter, eine integrierte Energiemarktarchitektur und mehr Mobilität auf den Arbeitsmärkten sollen die Tragfähigkeit langfristig sichern.

Die Beratungen in Zypern offenbaren die Zerrissenheit der Gemeinschaft. Während die Notwendigkeit massiver Investitionen in die grüne und digitale Transformation sowie in die militärische Abschreckungsfähigkeit kaum strittig ist, wird deren Finanzierung zusehends prekärer. Aus Berliner und weiteren nordeuropäischen Hauptstädten wird der Ruf nach gemeinsamen Anleihen als riskanter Tabubruch zurückgewiesen, nicht zuletzt, weil derartige Vergemeinschaftungen den Druck auf hochverschuldete Länder mindern könnten, eigene Sparanstrengungen zu unternehmen. Doch die Finanzmärkte signalisieren Geduldsverlust: Die jüngst gestiegenen Renditen für Staatsanleihen machen deutlich, dass die Investoren die ungebremste Ausgabenpolitik nicht länger indifferent hinnehmen.

Wie fragil die Lage selbst in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ist, zeigt der Blick nach Rom. Sieben Monate vor der nächsten Haushaltsvorlage herrscht in der Regierungskoalition bereits Panik. Matteo Salvini, Parteichef der Lega, räumte auf dem Wirtschaftsfestival in Trient ein, er wisse nicht, ob die Legislaturperiode durchhalte – die wirtschaftlichen Faktoren sprächen für ein schwindendes Vertrauen. Der rasche Dementi seines Parteifreundes, Regionalminister Roberto Calderoli, der bis Oktober 2027 „nicht eine, sondern zwei Haushaltsgesetze“ verspricht, kaschiert die grundlegende Furcht vor einem politischen Scherbengericht, sollte der finanzielle Spielraum endgültig schwinden.

Die IWF-Empfehlungen rühren an eine Wunde, die seit dem historischen Corona-Aufbaufonds nur notdürftig verheilt ist: die Frage, ob Europa seine Schuldenpolitik dauerhaft vergemeinschaften muss. Aus Sicht südeuropäischer Hauptstädte wäre ein solches Instrument überlebenswichtig; in Berlin, Wien oder Den Haag überwiegen ordnungspolitische Bedenken und die Sorge vor einem moralischen Risiko. Der Fonds mahnt, das Vertrauen der Märkte lasse sich nur mit einer glaubwürdigen Mischung aus Reform und fiskalischer Integration zurückgewinnen. Andernfalls drohe eine neue Schuldenkrise, die den Zusammenhalt der Währungsunion einer Zerreißprobe aussetzen würde.