Teheran kritisiert IAEA-Bericht als politisches Druckmittel und prangert Angriffe auf Atomanlagen an

Nach der Veröffentlichung des jüngsten IAEA-Berichts hat der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi der Atombehörde vorgeworfen, technische Berichte zu politischen Druckmitteln umzufunktionieren. Auf der Plattform X stellte er einen direkten Zusammenhang zwischen dem von der IAEA beklagten fehlenden Zugang zu bestimmten Anlagen sowie dem angeblichen "Verlust der Wissenskontinuität" und den Militärangriffen der USA und Israels her. Generaldirektor Rafael Grossi, den Gharibabadi als vollständig im Dienste Washingtons und des Westens handelnd bezeichnete, habe diese Attacken nie verurteilt. "Man kann die Ursache der Störung nicht ignorieren und dann die Folgen ebendieser Störung gegen Iran wenden", schrieb er.

Der Tadel fiel zeitlich mit einer Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrats zusammen, auf der die iranische Delegation die Angriffe als die "umfangreichsten und beispiellosesten" gegen überwachte Nuklearanlagen in der Geschichte der Agentur bezeichnete und eine entschiedene internationale Reaktion forderte. Teheran erinnerte an den Präzedenzfall von 1981, als die IAEA den israelischen Angriff auf den irakischen Reaktor Osirak verurteilte, und hob hervor, dass zahlreiche Resolutionen des Gouverneursrats und der Generalkonferenz Angriffe oder Drohungen gegen überwachte Einrichtungen als Verstoß gegen die UN-Charta, das Völkerrecht und das IAEA-Statut einstufen. Laut iranischen Angaben führten die USA und Israel während der jüngsten Feindseligkeiten insgesamt 17 Angriffswellen durch, darunter gefährliche Einschläge in der Nähe des Kernkraftwerks Buschehr.

Blicke aus anderen Weltregionen verdeutlichen die globale Dimension des Konflikts. Arabische Medien wie Al-Modon und An-Nahar rücken den Vorwurf der "Politisierung" der Überwachung in den Vordergrund und zitieren Gharibabadi mit der Aussage, der Verlust an Kontrollfähigkeit resultiere aus den Angriffen, nicht aus mangelnder Kooperation Teherans. Das brasilianische Nachrichtenportal CNN Brasil berichtet in ähnlichem Duktus und unterstreicht, wie Iran die Attacken als Ursache der IAEA-Sorgen präsentiert – eine Lesart, die im Globalen Süden Anklang findet. Die indonesische Agentur Antara wiederum betont Teherans Appell an die IAEA, sich einer diplomatischen Lösung nicht durch die Umwandlung technischer Berichte in politischen Druck zu verweigern. Diese Stimmen spiegeln die Sensibilität blockfreier Staaten gegenüber der Unparteilichkeit internationaler Kontrollorgane wider.

Für europäische Hauptstädte sind die Vorgänge von erheblicher Bedeutung. Deutschland, Österreich und die Schweiz haben sich stets für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage eingesetzt, wobei Berlin eine Schlüsselrolle bei den JCPOA-Verhandlungen spielte. Sollte die Glaubwürdigkeit der technischen Verifikation durch den Anschein politischer Voreingenommenheit Schaden nehmen, könnte das gesamte Nichtverbreitungsregime – und damit die Aussicht auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens – untergraben werden. Beobachter in Wien, dem Sitz der IAEA, weisen darauf hin, dass die Integrität der Agentur ein Eckpfeiler europäischer Sicherheit ist. Das gegenwärtige Hin und Her zwischen Teheran und dem Gouverneursrat droht das Misstrauen zu verfestigen und künftige Verhandlungen zu erschweren.

Der Pfad zur Deeskalation bleibt schmal. Gharibabadis Warnung, die IAEA solle ihre Berichte nicht "bewaffnen", wenn sie zu einer diplomatischen Lösung beitragen wolle, deutet darauf hin, dass Iran die Tür für Gespräche offen hält – jedoch nur unter der Bedingung einer Rückkehr zu einer strikt technischen Rolle der Behörde. Zugleich stellt die Forderung der iranischen Delegation nach einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber Angriffen auf Nuklearanlagen Washington und Israel vor direkte Herausforderungen, deren Militärstrategien international stärker hinterfragt werden dürften. In einer sich verschiebenden geopolitischen Landschaft wird viel davon abhängen, ob die IAEA zwischen den Erwartungen ihrer westlichen Stakeholder und den Beschwerden von Staaten wie Iran zu vermitteln vermag, die aus ihrer Sicht doppelte Standards bei der Durchsetzung von Sicherungsmaßnahmen erkennen.