Historische Einigung mit Ungarn ebnet Weg für EU-Beitrittsgespräche der Ukraine

Der Weg für formelle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist frei: Die Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten gaben am Mittwoch grünes Licht für die Eröffnung eines ersten Verhandlungskapitels, das grundlegende Reformen umfasst [A7]. Ermöglicht wurde dieser Durchbruch durch eine Einigung zwischen Budapest und Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Das Abkommen sieht erweiterte sprachliche, Bildungs-, kulturelle und politische Rechte für die Ungarn in der Ukraine vor [A4]. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar nannte die Vereinbarung „historisch“ und beseitigte damit ein zentrales Hindernis, das die Gespräche monatelang blockiert hatte [A2][A4]. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos begrüßte den Schritt auf X und forderte, den Beitrittsprozess der Ukraine nun zu beschleunigen [A3].

Parallel dazu stimmte der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments mit 54 gegen 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Beschleunigung der Verhandlungen [A5]. Der Bericht lobt zwar die ukrainischen Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, mahnt aber weitere Fortschritte an [A5]. Für Aufsehen sorgte das Abstimmungsverhalten der italienischen Parteien: Während die regierende Fratelli d’Italia sich enthielt, waren Partito Democratico und Movimento 5 Stelle intern gespalten [A5]. Der Europaabgeordnete Danilo Della Valle (M5S) hatte zuvor gewarnt, die Ukraine sei aufgrund schwerwiegender Demokratie- und Korruptionsprobleme nicht reif für einen Beitritt – zudem drohten erhebliche Wettbewerbsnachteile für die europäische Landwirtschaft [A1].

Doch selbst nach der ungarischen Einigung ist die Aufnahme der Ukraine in die EU nicht gesichert. Aus Warschau mehren sich Signale, dass Polen ein neues Veto einlegen könnte. Grund ist ein ungelöster historischer Konflikt um die Verehrung von Angehörigen der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die in Polen als extremistisch gilt [A6]. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller warf Präsident Selenskyj eine bewusste Provokation vor, nachdem eine Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach einem UPA-Führer benannt wurde [A6]. Diese diplomatische Eskalation könnte die jüngsten Fortschritte zunichtemachen.

Aus Brüsseler Sicht markiert die Entscheidung dennoch eine wichtige Etappe. Die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels, das grundlegende Reformen umfasst, soll noch vor dem Sommer erfolgen [A7]. Skeptiker verweisen jedoch auf die nur schleppenden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und die Gefahr, dass die Ukraine die ohnehin sensiblen EU-Agrarmärkte destabilisieren könnte [A1][A5]. Die Ukraine muss nun beweisen, dass sie die vereinbarten Minderheitenrechte konsequent umsetzt, um den fragilen Konsens unter den Mitgliedstaaten nicht zu gefährden.